Erfurt (agrar-PR) -
Minister Dr. Sklenar zeigt sich noch nicht zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Milchmarktberichtes „Wir können uns den Ansätzen nicht verweigern“, kommentierte Thüringens
Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar die Kommissionsvorschläge zu
einem konsequenteren Vorgehen bei der Quotenüberlieferung und einer
Schlachtregelung.
Heute stellte die Kommission den
EU-Milchmarkbericht vor. Darin bewertet die Kommission den aktuellen
Zustand des europäischen Milchmarktes und teilt konkrete Ansätze zur
unmittelbaren Verringerung des Milchangebotes mit. Der Forderung der
Länder nach Quotenkürzungen kommt die Kommission allerdings nicht
entgegen.
Vor dem Hintergrund der drastischen Marktlage und
ohne Aussichten auf eine baldige Selbstregulierung der Preissituation
sind EU-weite Maßnahmen geboten. Der Verfall der Erzeugerpreise sei
unter anderem auf den konjunkturbedingten Nachfragerückgang,
insbesondere bei veredelten Milchprodukten, zurückzuführen, heißt es im
Bericht. Dadurch ist die Angebotsmenge von Rohmilch zu hoch. In einigen
Mitgliedstaaten sind die Probleme auch auf mangelhafte Verteilung der
Wertschöpfung in der Kette vom Erzeuger bis zum Handel zurückzuführen.
Zum
ersten Mal zieht die Kommission eine befristete Verschärfung der
Regelungen bei Überlieferung der Quoten für das Milchwirtschaftsjahr
April 2010 bis März 2011 in Erwägung. Diese besagt, dass jede
Überlieferung der Quote eines einzelnen Erzeugers mit einer
Zusatzabgabe belegt wird. Somit greift das Instrument der Zusatzabgabe
ab dem ersten Kilogramm Überlieferung. Die Saldierung zwischen Über-
und Unterlieferungen würde ausgesetzt. Bei den gegenwärtigen Preisen
ist die Abgabe höher als der Erzeugerpreis und stellt somit eine
empfindliche Strafe für eine Überlieferung der Quote dar. Die Einnahmen
aus der Zusatzabgabe können zur Unterstützung des Ausstieges anderer
Erzeuger aus der Milchproduktion zur Erschließung neuer
Einkommensalternativen genutzt werden. Im Ergebnis ist mit einer
Mengenreduktion zu rechnen. Diese dürfte sich auf die Preise
niederschlagen.
Der Thüringer Landwirtschaftsminister Dr.
Sklenar wirbt für die offene Prüfung aller Optionen. Natürlich können
solche Maßnahmen nur im Gesamtmaßstab der EU ihre Wirkung entfalten,
denn Mengenverschiebungen zwischen den Staaten müssen ausgeschlossen
bleiben, so der Minister.
