04.01.2024 | 19:10:00 | ID: 38531 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Landesbauernverband fordert die komplette Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen

Stuttgart (agrar-PR) - Landwirtinnen und Landwirte setzen mit landesweiter Aktionswoche Ausrufezeichen in ganz Baden-Württemberg
Gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ruft der Deutsche Bauernverband ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit zu einer Aktionswoche auf. Hintergrund der Demonstrationen sind die von der Bundesregierung im Dezember vorgeschlagene Streichung bei der Agrardieselrückvergütung und die Rücknahme der Befreiung von der Kfz-Steuer. Landwirtinnen und Landwirte sehen sich von einer massiven Steuererhöhung konfrontiert.

Bisher keine vollständige Rücknahme seitens der Bundesregierung

Heute gab die Bundesregierung bekannt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, stattdessen soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen. Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb wird an den bereits angekündigten Protesten festgehalten. „Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.

Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg

In einer Aktionswoche, die ab dem 8. Januar 2024 bundesweit startet, tragen die Landwirtinnen und Landwirte ihren Ärger nun auf die Straße. Landauf landab sind friedliche Kolonnenfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Eine Übersicht über die aktuell mit den Behörden abgestimmten LBV-Aktionen finden Sie in der Anlage. Die Webseite des Landesbauernverbandes wird dahingehend fortlaufend aktualisiert. Die landesweiten Demonstrationen der Bauern münden am 15. Januar 2024 in einer erneuten Großdemonstration in Berlin.

Folgende Aktionen sind geplant
(Stand 04.01.2024, 16 Uhr)

08.01. Schleppersternfahrt in Ravensburg mit Kundgebung am Marienplatz
08.01. Schlepperfahrt Großraum Heilbronn und Großraum Ludwigsburg
08.01. Schleppersternfahrt nach Reutlingen mit Kundgebung
08.01. Schleppersternfahrt im Main-Tauber-Kreis mit Kundgebung
08.01. Schlepperfahrt im Großraum Ostalb-Heidenheim
08.01. Schlepperfahrt im Landkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems
08.01. Schlepperfahrt von Biberach nach Laupheim
08.01. Info- und Presseveranstaltung, Nürtinger Innenstadt
08.01. Schlepperfahrt im Neckar-Odenwald-Kreis
ab 08.01. spontane Schlepperfahrten flächendeckend im Alb-Donau-Kreis
10.01. Bauernkundgebung in der Stadthalle von Ellwangen
11.01. Kreisweite Mahnfeuer im Kreis Reutlingen
11.01. Aktionsstand am Rossmarkt in Niederstetten

Weitere Aktionen in den einzelnen Kreisen befinden sich derzeit in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33.000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr. Insgesamt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig.

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