Stuttgart (agrar-PR) -
Minister Alexander Bonde: „Baden-Württemberg macht sich für faire EU-Agrarpolitik stark“ Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern haben faire Milchpreise verdient. Auch wenn sich die Situation auf dem Milchmarkt nach den Krisenjahren 2008 und 2009 etwas entspannt hat, ist der Milchpreis nach wie vor weit davon entfernt, für die Betriebe auskömmlich oder kostendeckend zu sein. Die Forderungen der Milcherzeuger dürfen daher nicht länger heruntergespielt werden. Gerade auch angesichts der gestiegenen Kosten und des Wegfalls der EU-weiten Milchquote ab 2015 haben unsere Michbauern Anspruch auf eine EU-Agrarpolitik mit fairen Produktionsbedingungen und Preisen. Dass es am Rande der Milchbauern-Proteste in Brüssel gestern zu Tumulten kam, ist sehr bedauerlich, ändert aber nichts an der Richtigkeit der Forderungen", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Alexander Bonde, am Dienstag (27. November) in Stuttgart vor der am Mittwoch startenden EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel.
Mit Unverständnis reagierte der Minister auf Äußerungen des Deutschen Bauernverbands, der sich am Vortag explizit nicht auf die Seite der Milchbauern gestellt hatte, obwohl die Milchauszahlungspreise für die Landwirte schon seit Beginn des Jahres anhaltend schlecht sind. Bonde unterstrich die Solidarität der Landesregierung mit den Milcherzeugern: „Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt die Milchbauern in ihrem berechtigten Interesse nach einer fairen EU-Agrarpolitik und auskömmlichen Milchpreisen", betonte Bonde. Die einseitige Ausrichtung auf den Weltmarkt habe die Milchpreise in den Keller gedrückt und schade insbesondere den bäuerlichen Betrieben. „Bei der anstehenden Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) muss die Position der Milchbauern daher dringend gestärkt werden. Jetzt muss es darum gehen, langfristig wirkende Sicherheitssysteme aufzubauen, um Preisstürze wie 2009 zu verhindern. Ein solches Sicherheitssystem muss greifen, wenn der Milchpreis dramatisch fällt", betonte der Minister.
Der Landesregierung sei es ein besonderes Anliegen, dass die vielen bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg auch weiterhin auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten könnten. „Eine Politik, die allein auf Weltmarkt und Verdrängung setzt, entzieht vielen bäuerlichen Milchviehbetrieben die Existenzgrundlage. Wir machen uns dafür stark, dass die gesellschaftlichen Leistungen, die unsere bäuerlichen Familien mit ihren Milchviehbetrieben erbringen, bei der Reform der GAP angemessen berücksichtigt werden", betonte Bonde. Ein gutes Instrument sei hierfür unter anderem die von den Milchbauern geforderte flexible Mengensteuerung, das auch in weiten Kreisen des Europäischen Parlaments unterstützt wird. Dieses lehne die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings bislang leider ab. Bund und EU seien nun gefordert, bei ihren Gesprächen auf die Situation der Milchbauern zu reagieren.
Christa Krause
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