Dresden (agrar-PR) -
Sachsen richtet Forderungen an Milchgipfel in Berlin Zur schwierigen Situation der Landwirte hat es heute (25. Mai 2016) ein weiteres Gespräch gegeben, an dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Präsident des Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt teilnahmen. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass insbesondere die dramatisch abgesunkenen Erzeugerpreise, welche die Landwirte derzeit für ihre Milch erhalten, viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation bringt. Dafür seien langfristig wirkende Lösungen nötig. Die Wertschätzung für das Naturprodukt Milch müsse künftig wieder in den Verbraucherpreisen deutlich werden. Milch und Molkereiprodukte sind natürliche Basis unserer täglichen Ernährung. Die meisten Verbraucher seien sehr wohl bereit, sich diesen Wert auch etwas kosten zu lassen, schon aus Achtung vor der schweren Arbeit der Landwirte.
Bereits am vergangenen Freitag hatte Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt in einem Branchengespräch mit Landwirten, Erzeugerverbänden und Molkereien über Lösungen beraten. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Marktposition der Erzeuger gegenüber ihren Abnehmern dringend verbessert werden muss. Dazu sind auf Bundesebene Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz erforderlich. Bereits jetzt sind auf EU-Ebene befristet Mengen- und Preisabsprachen durch Milcherzeuger und ihre Organisationen kartellrechtlich zugelassen. Der Freistaat Sachsen wird den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern, um deren Schlagkraft zusätzlich zu verbessern. Dringend geboten sind darüber hinaus schnelle direkte staatliche Hilfen.
Neben Zuschüssen sollten auch staatliche Überbrückungsdarlehen oder Bürgschaften angeboten werden. Diese müssen so ausgestaltet werden, dass sie das einzelbetriebliche Rating der Kreditwürdigkeit nicht verschlechtern. Der Freistaat Sachsen hat unabhängig von Regelungen auf Bundesebene bereits entschieden, betroffene existenzgefährdete Landwirte auf landeseigenen Pachtflächen durch Stundung der Pachtzinsen zu entlasten.
Weitere Anstrengungen sind auf eine Marktentlastung durch eine Verringerung der insgesamt produzierten Milchmenge zu richten, um auf diese Weise die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Sachsen unterstützt dabei die einhellige Auffassung aller deutschen Landwirtschaftsminister, dass hierfür europäische Lösungen gefunden werden müssen. Auch Ausstiegshemmnisse müssen in diesem Zusammenhang ausgeräumt werden, die zum Beispiel in Form von Zweckbindungsfristen für geförderte Investitionen bestehen. Weitere Maßnahmen sollten in Vorruhestands- oder Kurzarbeitsregelungen bestehen. Außerdem wollen die Landwirte weitere Exportmärkte erschließen. Dazu benötigen sie Hermesbürgschaften.
Einen Katalog mit diesen sowie weiteren Vorschlägen hat Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt heute im Vorfeld des Milchgipfels am 30. Mai an das Bundeslandwirtschaftsministerium übermittelt. Bereits am Montag hatte der Minister mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in einem Gespräch über die mit dem Berufsstand abgestimmten Lösungsvorschläge beraten. (smul)
