Bonn (agrar-PR) -
Die Landwirtschaft nimmt bei den Finanzhilfen des Bundes nur noch eine untergeordnete Rolle ein. Darauf weist der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hin und verweist auf den 23. Subventionsbericht der Bundesregierung. Nach dem Bericht rangiert die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zwar auf Rang 4 der größten Finanzhilfen des Bundes, jedoch mit großem Abstand insbesondere zu den zwei größten Brocken, den Steinkohlesubventionen und der Förderung der Gebäudesanierung, gefolgt von der Wohnungsbauprämie. Die Bundesregierung rechnet dabei mit geplanten 415 Mio. € für 2012 nur einen Teil der GAK-Mittel zu den Subventionen. Maßnahmen, die der Allgemeinheit zugute kommen, wie es in dem Bericht heißt, würden nicht als Finanzhilfen im Sinne des Subventionsberichts eingestuft. Dazu gehören Dorferneuerung, Küstenschutz, Breitbandförderung und teilweise wasserwirtschaftliche Maßnahmen.
Der RLV weist darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen nicht Subventionen genannt werden könnten, da die Landwirtschaft gesellschaftliche Leistungen für diese Ausgleichszahlungen erbringe, die nicht durch den Markt entlohnt werden. Dazu gehören hohe Umweltschutz-, Tierschutz- und Sozialstandards bei der Erzeugung von gesunden und sicheren Lebensmitteln, bei der Produktion von Erneuerbaren Energien und beim Erhalt der Kulturlandschaft. Die Landwirte würden folglich vorzeigbare Leistungen für die Zahlungen erbringen, betont der RLV.
Zu den Top 20 der Finanzhilfen des Bundes zählen ferner die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf Platz 10 mit vorgesehenen 175 Mio. € in 2012, der Zuschuss für das Branntweinmonopol von 80 Mio. € an Nr. 14 sowie die Zuschüsse zur Landabgaberente, die zwar längst ausgelaufen ist, für die der Bund aber 2012 noch 35 Mio. € aufwendet. Bei den 20 größten Steuervergünstigungen ist die Landwirtschaft mit an Bord bei den Umsatzsteuervergünstigungen, die sich im nächsten Jahr auf ein Gesamtvolumen von mehr als 4 Mrd. € summieren werden.
Den Gesamtumfang der Subventionen des Bundes für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranschlagt der Subventionsbericht für 2012 1,2 Mrd. €. 2011 hatte dieser Wert bei 1,4 Mrd. €, im Jahr davor bei 1,6 Mrd. € und 2009 wiederum bei 1,4 Mrd. € gelegen. Der zwischenzeitliche Anstieg erklärt sich vor allem mit dem vornehmlich als Reaktion auf die damalige Krise am Milchmarkt aufgelegte „Grünlandmilchprogramm“, das in diesem Jahr ausläuft. Die Agrarsubventionen haben dem Bericht zufolge einem Anteil von etwa 5,4 % an allen Subventionen des Bundes. Insgesamt gehen die Subventionen des Bundes von rund 28,5 Mrd. € im Jahr 2009 auf 22,6 Mrd. € im kommenden Jahr zurück. Dies beruht maßgeblich auf einen Rückgang der Finanzhilfen um mehr als 40 %. Dies wiederum resultiert im Wesentlichen auf dem Auslaufen der Abwrackprämie, die zur Ankurbelung des Pkw-Absatzes eingeführt worden war. Die Steuervergünstigungen sinken aufgrund der auslaufenden Eigenheimzulage vor allem von diesem zum nächsten Jahr. (RLV)
