Kiel (agrar-PR) -
Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck hat zum Start der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert. „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will sich aus der Verantwortung stehlen und es den Ländern überlassen, die Regelungen zu treffen. Damit müssten die Länder die komplette rechtliche Verantwortung tragen – und der Bund macht sich hier einen schlanken Fuß. Das darf nicht sein“, sagte Habeck heute (19. März 2015) in Bad Homburg in Hessen.
„Die Folge wäre zudem ein Flickenteppich – was in einem Land verboten ist, könnte im Nachbarbundesland erlaubt oder erst später verboten sein. Hoher Aufwand und Kosten für alle Beteiligten bis auf den Bund wären die Folge. Es haben sich daher alle Bundesländer für ein bundesweites und rechtssicheres Verbot ausgesprochen, genauso das Bundesumweltministerium – nur Herr Schmidt nicht“, sagte Habeck weiter.
„Bienen sind Ländergrenzen hinreichend egal. Und Verbrauchern und Verbraucherinnen im Zweifel auch . Sie lehnen mehrheitlich diese Technik ab: Bei allem Respekt vorm Föderalismus, hier macht er keinen Sinn.“
