Tröstau (agrar-PR) -
Kürzlich trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen zu einer Tagung in Ahrweiler. Auf der Tagesordnung stand die aktuelle Situation in der Region und aktuelle agrarpolitische Themen wie die jüngsten Wolfsrisse in Niedersachsen und der Bundeshaushalt. Die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ländlichen Raum haben nach Einschätzung der Agrarsprecher enorme Auswirkungen auf den Ländlichen Raum. Hierfür wurde von den Abgeordneten eine Resolution verfasst. Mit Nachdruck wird die Bundesregierung aufgefordert, die unverhältnismäßigen Mittelkürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) zu überdenken. Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU in Bayern: „Es ist unfassbar, dass Grüne, FDP und SPD den Rotstift beim Ländlichen Raum ansetzen! Deutschland lebt nicht von den Großstädten, sondern vom ganzen Land. In einem Bauerndorf steckt oft mehr Verstand als in den Regierungsvierteln der Hauptstadt. Bayern ist Vorbild bei der Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land. Gerade aus den neuen Bundesländern wurde von weiterem großen Handlungsbedarf bei der Ländlichen Entwicklung berichtet. Hier zu kürzen, gefährdet die gleichmäßige Entwicklung und stärkt radikale Kräfte. Wir wenden uns ganz entschieden gegen die Kürzungen im Agrarhaushalt der Bundesregierung!“ Zum anderen beschäftigt die Parlamentarier in den Bundesländern weiterhin die Thematik Wolf. Unisono war man sich einig, dass alles unternommen werden muss, den strengen Schutzstatus des Wolfes endlich abzusenken, insbesondere, da die EU signalisiert hat, dass dies durchaus möglich sei. Das anliegende Positionspapier unterstreicht die Forderungen.
Abschließend wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Borchert-Kommission resigniert ihre Arbeit eingestellt hat, da die Ampel-Koalition die vielversprechenden Ansätze der Kommission nicht aufgegriffen hat. Einmal mehr ein Zeichen dafür, dass das eigentliche Ziel der Ampel nicht der Um-, sondern der Abbau der Tierhaltung ist. Dazu Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion: „Die Arbeit der Borchert-Kommission war die Antwort auf das leider zu beobachtende Marktversagen höherer Tierwohlstufen. Das Konzept wäre eine Chance gewesen, die viel zitierten gesellschaftlichen Erwartungen mit den wirtschaftlichen Realitäten auf den Höfen in Einklang zu bringen. Leider hat die Ampel erkennbar nichts für die Realisierung dieses Konzepts getan.
Der Frust in der Tierhaltung, insbesondere bei den Schweinehaltern ist im Ange sichte fehlender Perspektiven groß. Es werden kaum mehr Investitionen vorgenommen. Darunter leidet der ländliche Raum im Ganzen“. Die vollständige Umsetzung des Konzeptes bleibt das Ziel der Agrarsprecher der Union. Besonders deutlich wurde den Abgeordneten im Ahrtal das Thema Wassermanagement vor Augen geführt. Gerade im Hinblick auf die Flutkatastrophe im Juli 2021 ist die Thematik insbesondere für diese Region von immenser Bedeutung. Noch heute sind die Folgen aus der Ahrflut deutlich zu sehen und zu spüren. Der Wiederaufbau in der wunderschönen Region ergibt ein zwiespältiges Bild.
Horst Gies, heimischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsausschuss begrüßte seine Kollegen mit Stolz. "Wir sind eine grundoptimistische Region, die vom Tourismus lebt. Die Menschen bei uns im Ahrtal sind bereit anzupacken und das Tal besser aufzubauen, als es jemals war", so Gies. Was aber laut dem heimischen Landtagsabgeordneten fehlt, ist die Rückendeckung der Ampelpolitik. "Es fließen bei weitem nicht die Gelder in die Region, die auf verschiedenen Konten bereitliegen", so Gies. Vor allem bürokratische Hürden sind hier nach der Erfahrung des Politikers kräftezehrend. Laut den Unionspolitikern muss das Thema Wasser auf Grund des Klimawandels noch umfassender gedacht werden als bisher. Beim Wassermanagement gehen Hochwasserschutz, die Speicherung von Niederschlägen, sowie die Nutzung von gespeichertem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung oder der grundlastfähigen Stromerzeugung in den Dürresommern Hand in Hand. Die Unionspolitiker sind laut ihrer gemeinsamen Erklärung davon überzeugt: "Wassermanagement muss von der Quelle bis zur Mündung gedacht werden"
Pressekontakt:Martin Schöffel, MdL
Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher
der Landtagsfraktionen von CDU und CSU
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