Minister: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht notwendig

Einen entsprechenden Antrag hatten "Bündnis 90/ Die Grünen" in den Landtag eingebracht. In seiner Rede betonte der Minister heute: "Laut Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden 2011 in Deutschland auf insgesamt 9,3 Hektar gentechnisch veränderte Organismen angebaut, beziehungsweise experimentell freigesetzt. In diesem Jahr sind es gerade mal 8.000 Quadratmeter! Diese liegen ausschließlich in Sachsen-Anhalt. Kein einziger Quadratmeter davon lässt sich hier in Mecklenburg-Vorpommern finden."Bereits im Koalitionsvertrag habe die Landesregierung unter Punkt 177 ihren Standpunkt klar fixiert, so der Minister. Dort heißt es: "Die Koalitionspartner lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab." Im Gegensatz zur Bundesregierung. Backhaus kritisierte: "Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wird mit folgenden Worten sogar Werbung für Produkte eines international agierenden Chemiekonzerns gemacht: Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt."

Dass diese Strategie nicht aufgegangen ist, wurde spätestens mit dem Rückzug der BASF-Gentechniksparte aus Deutschland deutlich, so der Minister. Der Konzern habe es schlichtweg versäumt, der Bevölkerung deutlich zu machen, welches Potential und welche Risiken diese Kartoffeln versprechen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage der EU-Kommission Ende 2010 unterstützen nur 23 % der Europäer die Entwicklung und Forschung an gentechnisch veränderten Lebensmitteln – rund 61% sind dagegen. In Deutschland ist dieses Bild noch deutlicher: hier seien sogar 71% gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Nach einer Ergänzung in Pachtverträgen, die seit 2007 vorgeschrieben ist, dürfen in Mecklenburg-Vorpommern gentechnisch veränderte Pflanzen nur noch bei entsprechender Genehmigung durch die Landgesellschaft auf landeseigenen Flächen ausgebracht werden. Bis heute wurde aber keine derartige Genehmigung erteilt. Mit dieser Ergänzung der Landpachtverträge wurde den Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung getragen.

Auch die große Mehrheit der Landwirte und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie hatten erklärt, auf gentechnisch veränderte Pflanzen verzichten zu wollen. Backhaus: "Darüber hinaus hat die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern weder vor Einführung des Zustimmungsvorbehalts als auch danach einen Antrag von landwirtschaftlichen Betrieben auf Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen genehmigt." Auch gäbe es aus Sicht der Landesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf für den Bereich des Landeswaldes. "Mit dem Erlass vom 27.07.2004 wurde gegenüber den unteren Forstbehörden und den Nationalparkämtern klargestellt, dass die Ausweisung von gentechniktechnikfreien Zonen indirekt über die aktuellen Forstzertifizierungssysteme gegeben ist", sagte der Minister.

Derzeit ist die gesamte Fläche der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern entweder nach dem Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung (PEFC) und/oder durch den Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert. Träger dieses Zertifikats verpflichten sich, keine gentechnisch veränderten Organismen zu verwenden.

Backhaus unterstrich, dass Mecklenburg-Vorpommern schon seit langem äußerst umsichtig mit dem Thema Gentechnik umgehe. "Eine weitere Verschärfung durch ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf Landesflächen erscheint daher nicht notwendig", sagte er. (PD)