Schwerin (agrar-PR) -
Überaus zufrieden zeigt sich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, mit den Finanzmitteln, die dem Bundesland nach dem Beschluss zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel und der Agrarministerkonferenz im November in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen sollen: „Wir werden insgesamt 937 Mio. Euro zur Verfügung haben. Nach den ersten Ansätzen von EU und Bundesregierung hatten wir noch mit ca. 800 Mio. Euro gerechnet. Aber wir haben im Bund gut verhandelt und können nun die Aufgaben besser umsetzen, die durch die demografischen Entwicklungen in den ländlichen Räumen sowie durch den steigenden Handlungsbedarf im Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie einer zukunftsorientierten ländlichen Entwicklung entstehen.“
Der Einsatz der Mittel in M-V wird in diesen Wochen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern diskutiert. Der Minister schlägt u. a. vor, die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen darunter der Ökolandbau noch einmal zu erhöhen – von 237 Mio. Euro in der alten Förderperiode auf 243 Mio. Euro plus 78 Mio. Euro reine Umschichtungsmittel aus der ersten Säule. „Das macht in der Summe 321 Mio. Euro für Umwelt und Landwirtschaft!“, so der Minister. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 den Ökolandbau auf 150.000 ha auszudehnen. So erhalten künftig Neueinsteiger für jeden ha Acker- und Grünland 210 Euro (vorher 150 Euro). Auch Beibehalter der ökologischen Wirtschafsweise können mit mehr Geld rechnen: Statt 150 Euro gibt es 180 Euro je ha Acker- oder Grünland.
Außerdem soll ein „Baukastensystem“ bei der Bewirtschaftung von Grünlandflächen eingesetzt werden. Die zu kombinierenden Varianten reichen vom kompletten Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung und der Einhaltung eines Viehbesatzes von mindestens 0,3 GVE/ha über den zeitweisen Verzicht auf Pflegemaßnahmen, Mähen, Nachsäen oder die Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger bis hin zur Reduzierung der Beweidungsdichte.
Durch die Förderauflage zum Anbau von mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten in Kombination mit dem Anbau von Leguminosen (mindestens 10%) werden besonders nachhaltige Produktionsverfahren – auch im Sinne einer stärkeren Kreislaufwirtschaft – gefördert. Minister Backhaus: „Die fortgesetzte Zunahme einseitiger Fruchtfolgen erfordert den intensiven Einsatz von mineralischen Düngemitteln und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, damit zu höheren Einträgen in Boden, Gewässer und Luft. Mit der Maßnahme setzen wir ein klares politisches Signal für eine vielfältige Landbewirtschaftung, die wir mit insgesamt 33 Mio. Euro fördern wollen.“ Mecklenburg-Vorpommern hatte auch einen Sonderbonus für großkörnige Leguminosen im Rahmen GAP gefordert, der nun möglich ist. Dr. Backhaus: „So können wir über die AUM gezielt die Eiweißstrategie von Bund und Ländern unterstützen. Außerdem regen wir mit dieser Maßnahme viehaltende Betriebe an, bei Ackerfutter statt Mais auch Alternativen wie Klee- oder Ackergras zu nutzen.“
Zu den Maßnahmen zum Gewässer- und Bodenschutz, die mit insgesamt 21 Mio. € unterstützt werden sollen, gehört das umweltschonende Anlegen von Drainteichen, um die Schadstoffbelastung der Böden zu mindern. Außerdem sollen die Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland von jetzt 4 Mio. auf 45 Mio. Euro ab 2014 mehr als verzehnfacht werden. „Dies ist gerade in Anbetracht des Elbe-Hochwasser in diesem Jahr ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Minister.
Besonders am Herzen liegen Dr. Backhaus die „Basisdienstleistungen“, die in den Gemeinden des Landes unverzichtbar für die Daseinsfürsorge sind. Hier sollen mit 66,5 Mio. Euro (vorher 28,1 Mio. Euro) mehr als doppelt so viel Geld eingeplant werden. Auch die Mittel für die im Koalitionsvertrag geforderte bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum werden auf 10 Mio. Euro (vorher 7 Mio. Euro) aufgestockt.
„Für die neue Förderperiode haben wir auch neue Ansätze“, so der Minister und nennt die Starthilfe für Junglandwirte, für die 2,4 Mio. Euro eingeplant sind, die landwirtschaftliche Beratung, die auch den Ökobauern zugute kommt, sowie mit 20 Mio. Euro die Innovationsförderung.
Der Minister verweist auf den unmittelbaren Nutzen, den die Menschen im ländlichen Raum durch das ELER-Programm haben. „So entwickeln sich nicht nur leistungsfähige Unternehmen, schönere Dörfer mit einer besseren Infrastruktur, mit Kita, Schule, Einkaufsmöglichkeiten; die Maßnahmen befördern auch den Arbeitsmarkt und der Mehrwert für die Umwelt ist unbestritten.“ So wurden durch die ELER-Förderung bisher insgesamt Investitionen über 1,22 Mrd. Euro ausgelöst und u.a. mehr als 760 Arbeitsplätze geschaffen.
