Schwerin (agrar-PR) -
"Die Politik der Grünen Agrarminister birgt die Gefahr einer Entsolidarisierung mit den ostdeutschen Bundesländern", betont Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, mit Blick auf das am Donnerstag von den grünen Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorgestellte 10-Punkte-Programm. Er warnt vor überzogenen politischen Forderungen bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015, die dazu führen, dass von einer ausgewogenen ländlichen Entwicklung in allen Regionen Deutschlands kaum mehr die Rede sein kann.
"Die Umverteilungspläne der grünen Ressortchefs hinsichtlich der Direktzahlungen für die Landwirte zugunsten kleinerer Agrarstrukturen, die vorgesehene Kappung der Zahlungen für größere Betriebe sowie die angestrebte Neuverteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung sind Maximalforderungen, die aus unserer Sicht nicht hinzunehmen sind", so der Minister. "Damit würden neben der allgemeinen Kürzung von 8,8 Prozent des nationalen Budgets allein Mecklenburg-Vorpommern ab 2015 über 200 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen und in den Westen transferiert." Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum und für die Daseinsvorsorge wären dann nicht mehr zu finanzieren. So könnten z. B. 400 Kindergärten und Schulen nicht mehr saniert oder neu gebaut werden. Selbst die in der Vergangenheit bewährten und künftig geplanten Agrarumwelt-Maßnahmen würden der Umverteilung zum Opfer fallen.
Ostdeutschland habe in den vergangenen Jahren zweifellos viel Geld aus Europa erhalten, so Dr. Backhaus. "Wir haben aber auch mittelfristig weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Wie groß der Nachholbedarf ist, zeigen beispielsweise die hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne, aber auch die Abwanderung junger, qualifizierter Menschen." So war die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland mit 11,3% im Jahr 2011 noch immer fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im gleichen Jahr lag das Einkommensniveau der Einwohner bei 72% des westdeutschen Niveaus. Während bis 2030 in den westdeutschen Ländern ein Bevölkerungsrückgang von 0,2 Prozent prognostiziert wird, liegt er in Ostdeutschland bei 0, 7 Prozent.
Auch der Vorschlag, volle 15 Prozent der Direktzahlungen der Landwirte in die ländliche Entwicklung umzuschichten, sei vor diesem Hintergrund unakzeptabel. "Erst nimmt man das Geld den Landwirten weg und im nächsten Schritt den ostdeutschen Ländern. So wird das Ziel des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen, in sein Gegenteil verkehrt und die Schere zwischen Ost und West weiter geöffnet", erläutert Dr. Backhaus. Er spricht sich für eine starke zweite Säule aus, "aber ob und wie viel wir gegebenenfalls umschichten, muss in der Gesamtschau aller Eckpunkte der nationalen Umsetzung der GAP entschieden werden.
Unser gemeinsames Ziel muss sein", betont er weiter, "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auszugeben, das heißt für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel, für eine am Tierwohl orientierte Landwirtschaft, aber auch für den Umwelt- und Verbraucherschutz."
Grundsätzlich sollte der Weg der deutschen Agrarpolitik und der Politik für die ländlichen Räume nicht wieder zurück zu Produktstützungen oder Tierprämien führen, sondern die Zahlungen müssen entkoppelt, flächenbezogen und an den Agrarmärkten orientiert weitergeführt werden. Sein Vorwurf an die grünen Agrarminister: "Auf Kosten der Steuerzahler wollen sie Strukturen in der Landwirtschaft konservieren, die auf Dauer im europäischen und internationalen Maßstab nicht zukunftsfähig sind."
Der Minister: "Ich bin sehr dafür, dass wir in Deutschland sehr schnell zu einer einheitlichen Flächenprämie kommen und damit pro Hektar mehr Einkommensgerechtigkeit erreichen. Ich bin auch sehr dafür, die ersten Hektare in jedem Betrieb finanziell zu stärken und damit kleineren Landwirtschaftsbetrieben eine zusätzliche Unterstützung zu geben."
Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzminister Dr. Backhaus fordert seine grünen Amtskollegen auf, zu einer fairen und an der Sache orientierten Diskussion zurück zu kehren: "Spätestens nach der Bundestagswahl wird dies notwendig sein. Wir im Osten können sehr gut einschätzen, wohin eine einseitig ausgerichtete, Ideologie basierte Politik führen kann."
