Hannover/Kiel (agrar-PR) -
AMK-Anträge Niedersachsens für Stabilisierung des Milchmarktes, gegen klimaschädliche Holzbegasung und für klimafreundliche Transformation der Fischerei-Flotte Niedersachsen nimmt während der Agrarministerkonferenz (AMK) die Situation in der Milchbranche, die klimafreundliche Transformation der deutschen Fischereiflotte sowie die extrem klimaschädliche Holzbegasung mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid in den Blick. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte wird während der kommenden Herbst-AMK in Kiel (20. bis 22. September) drei entsprechende Anträge einbringen.
Stabilisierung des MilchmarktesMit einem Beschlussvorschlag zur Stabilisierung des deutschen Milchmarktes plädiert Niedersachsen ausdrücklich für eine bessere Ausbalancierung von Erzeuger- und Produktpreisen von Milch und Milcherzeugnissen. So hebt der Antrag Niedersachsens auf rechtlich verbindliche Verträge zwischen Landwirtinnen und Landwirten mit Molkereien ab, in denen die Handelspartner Regelungen zu Milchmengen, Preisen und Laufzeiten vereinbaren. Dies soll auch für genossenschaftlich organisierte Molkereien gelten. Bisher sehen die Lieferbeziehungen meist unbeschränkte Andienungs- und Abnahmeverpflichtung zwischen Molkerei und Erzeugerinnen und Erzeugern vor. Dies kann ungewollt zu Überkapazitäten und ruinösen Preisen führen.
Ministerin Miriam Staudte: „Gerade die Erzeugerpreise sind nach wie vor großen Schwankungen ausgesetzt und bringen die Betriebe schnell und unverschuldet in wirtschaftliche Schieflagen. Diese Milchpreis-Achterbahnfahrt für Milchbauern muss beendet werden. Wir brauchen einen EU-weiten Rechtsrahmen für eine flexible Steuerung der Milchmengen. Hierzu könnte auch ein erneutes Aufleben des bewährten EU-Milchmengenverringerungsprogramms dienen. Milchbetrieben und Verarbeitern wollen wir außerdem ein Bündel an Maßnahmen und Informationen zur Verfügung stellen, damit sie auf die Schwankungen des Marktes eigenständig und unternehmerisch reagieren können." Die Niedersächsische Agrarministerin plädiert daher auch für den Ausbau der EU-Milchbeobachtungsstellen.
Klimaschaden durch Holzbegasung verhindernIn einem weiteren von Niedersachsen eingebrachten Antrag wird die hohe Klimaschädlichkeit des Wirkstoffes Sulfurylfluorid (SO2F2) auf Ebene der Forst-Ressorts von Bund und Ländern thematisiert. Sulfurylfluorid wird insbesondere bei der Behandlung von Holzexporten zur Begasung der Ware eingesetzt. So soll verhindert werden, dass beispielsweise Borkenkäfer in das Zielland gelangen. Expertinnen und Experten schätzen das Treibhausgaspotenzial des Stoffes als 4000 bis 5000 Mal höher ein als das von Kohlendioxid (CO2). Niedersachsens Forstministerin Miriam Staudte: „Wir müssen die Emission von fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) konsequent reduzieren und den Wirkstoff Sulfurylfluorid EU-weit ersetzen."
Die Verwendung von SO2F2 soll nach dem niedersächsischen Beschlussvorschlag in der europäischen F-Gase-Verordnung geregelt werden. So könnte die Freisetzung des Gases über Vorgaben und Verwendungsverbote vermindert und zukünftig ganz verhindert werden. Agrarministerin Miriam Staudte fordert, dass SO2F2 als relevantes Treibhausgas in den EU-Emissionshandel einbezogen werden wird. Außerdem hofft sie auf die Unterstützung der anderen Forstministerinnen und -minister, um darauf hinzuwirken, dass die Erforschung, Anerkennung und Markteinführung unkritischer Alternativstoffe im Hinblick auf den Holzexport auch finanziell gefördert wird.
Transformation der Fischereiflotte für eine klimaneutrale Küstenfischerei
Mit einem dritten Antrag will Niedersachsen den Bund auffordern, sich europaweit dafür einzusetzen, dass neue klimafreundlichere Fischereifahrzeuge förderfähig werden - allerdings ohne Ausweitung der Fangkapazitäten.
„Auch der deutsche Fischereisektor muss und will einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Allerdings ist die deutsche Flotte in Niedersachsen mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren so sehr in die Jahre gekommen, dass eine Modernisierung der Schiffe mit klimafreundlichen Antrieben, wie von der EU angestrebt, in der Praxis oft nicht mehr zielführend ist. Stattdessen müssten Teile der Flotte auch mit neuen und klimafreundlichen Fischereifahrzeugen ersetzt werden. Das können die Fischerei-Betriebe in der aktuellen schlechten Wirtschaftslage nicht alleine stemmen. Derzeit verhindern EU-Vorgaben, dass wir die Fischereibetriebe bei der Anschaffung neuer Schiffe unterstützen dürfen. Das wollen wir schnellstmöglich ändern, um dem kleinstrukturierten Fischereisektor wieder eine Zukunftsperspektive zu geben", sagte Miriam Staudte.
Einer durch Niedersachsen geförderten Machbarkeitsstudie zu einer „Zukunftsweisenden energieeffizienten Küstenfischerei" zufolge wird es für die deutsche Fischereiflotte langfristig keine Alternativen zur Indienststellung von neuen Fischereifahrzeugen geben, um das von der EU gesetzte Ziel eines klimaneutralen Fischerei- und Aquakultursektors bis 2050 zu erreichen. Mit dem Niedersächsischen Beschlussvorschlag in der AMK soll der Bund auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Förderfähigkeit neuer Fischereifahrzeuge im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP), dem WHO-Übereinkommen über Fischereisubventionen und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung überdacht wird.
