Schwerin (agrar-PR) -
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus stellte heute im Landtag einen neuen Gesetzentwurf vor, der Rechts- und Verwaltungsprozesse vereinfachen soll.
„Schon allein der Umfang an existierenden Rechtsvorschriften stellt eine große Herausforderung dar – nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, auch für erfahrene Juristinnen und Juristen aus Wirtschaft und Verwaltung. Hinzu kommt, dass das geltende Recht viele veraltete Vorschriften enthält, die gar keine praktische Wirkung mehr entfalten. Aus diesem Grunde haben wir den bürokratischen Aufwand in unserem Haus auf den Prüfstand gestellt und auf Basis der Ergebnisse einen Gesetzentwurf erarbeitet. Ziel ist nicht etwa Bürokratie abzuschaffen, sondern sie auf einen notwendigen Rahmen zu begrenzen. Gefragt sind vor allem der Sache angemessene praktikable Verfahren, die unsere Arbeit voranbringen, nicht behindern“, betonte der Minister.
Mit dem sogenannten LU-Rechtsbereinigungsgesetz unternimmt Dr. Backhaus einen ersten wichtigen Umsetzungsschritt im Sinne des von der Landesregierung im November 2015 beschlossenen Maßnahmenkatalogs für Bürokratie und Deregulierung im Landesrecht. Der Entwurf sieht die Bereinigung von 16 Gesetzen und 33 Rechtsverordnungen vor, wobei 5 Verordnungen aufgehoben werden sollen. Dazu gehören u.a. die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach der Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung und einer Prämie für Kartoffelstärke vom 17. September 1991 oder die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse vom 17. September 1991.
Auf formaler Ebene braucht es laut Dr. Backhaus vor allem klare Formulierungen, konsistente Verweise und Kürzungen, die Sinn machen. Mit dem „Schlechtwegezuschlag“ soll es speziell im Landesreisekostengesetz auch eine inhaltliche Ergänzung geben. Mit dem geplanten Zuschlag möchte das Ministerium Forstmitarbeiter, die im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte vielfach mit dem eigenen Auto auf unbefestigten und schwer befahrbaren Straßen unterwegs sind, bei anfallenden Anschaffungs- und Reparaturkosten finanziell unterstützen. (regierung-mv)
