Brüssel (agrar-PR) -
Ressortchefs aus Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen diskutieren in Brüssel Nach der Reform ist vor der Reform - da sind sich die Agrarminister der Länder Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ganz sicher. In Brüssel sind Wolfram Günther, Miriam Staudte und Werner Schwarz zusammengekommen, um sich frühzeitig zur nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ab 2028 auszutauschen. Die Diskussionsveranstaltung am heutigen Dienstagabend fand in der Landesvertretung Sachsens statt. Auf dem Podium nahm neben den Ressortchefs der drei Bundesländer auch Michael Niejahr, Direktor der Generaldirektion AGRI der Europäischen Kommission, Platz.
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Mit der GAP-Reform für die Zeit nach 2027 muss das alte unübersichtliche und bürokratische System der Agrarförderung EU-weit umgestellt werden: Wir benötigen für die Herausforderungen der Zukunft eine Synthese von Gemeinwohlleistung und Einkommenswirksamkeit statt parallele Säulenmodelle mit vielen Unterteilungen. Es kann nicht sein, dass man als Betrieb einen Berater beauftragen muss, um die Förderanträge richtig auszufüllen. Farm-to-Fork-Strategie und Förderpolitik müssen viel zielgerichteter abgestimmt sein. Nach Angaben des Weltklimarats (IPCC) stammt etwa ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus Lebensmittelsystemen. Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU hat also erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Mit Hilfe der Farm-to-Fork-Strategie als Teil des Green Deals soll die Erzeugung von Lebensmitteln in der EU nachhaltiger gestaltet werden. Dieses Ziel lässt sich aber nur mit einem starken EU-Agrarhaushalt erreichen. Der Anteil der Agrargelder darf nicht weiter unter den aktuellen Stand von rund 30 Prozent sinken."
Der Gastgeber der Diskussionsveranstaltung, Sachsens Agrarminister Wolfram Günther: „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss konsequent vereinfacht und konsequent nachhaltig werden. Das können wir mit einer Gemeinwohlprämie erreichen: Landwirtinnen und Landwirte sollen freiwillig Leistungen für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl erbringen können. Diese Leistungen sollen nach einem einfachen Punktesystem honoriert werden. Denn die Branche, die Gesellschaft und weite Teile der Politik sind sich doch einig: Der Landwirtschaft muss es ermöglicht werden, deutlich nachhaltiger zu wirtschaften. Mit Blick auf die Klimakrise und die Krise der Artenvielfalt ist das dringend notwendig. Dafür müssen die Landwirtinnen und Landwirte aber auch sichere Einkommensperspektiven haben. Und künftig muss gelten: Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen. Genau aus diesem Grund müssen wir die Gemeinsame Agrarpolitik jetzt anpassen. Sie muss wirklich viel unbürokratischer werden und sie muss sich konsequent am Nutzen für Umwelt, Klima und Gesellschaft ausrichten. Dazu hatten wir heute Abend eine wirklich gute Diskussion. Es ist ermutigend, dass wir uns zu den Zielen einer GAP-Reform über Parteigrenzen hinweg einig sind. Die Chance, die Agrarförderung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir genau jetzt. Die Prozesse sind langwierig. Wenn das in der nächsten Förderperiode verankert sein soll, müssen wir jetzt loslegen."
Aus Anlass der Diskussionsveranstaltung veröffentlichte Sachsen zudem das Thesenpapier „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028".
Das Thesenpapier ist abrufbar unter https://lsnq.de/GAP .
Schleswig-Holsteins Agrarminister und AMK-Vorsitzender Werner Schwarz: „Wir haben jetzt die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa zu stellen, diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist sehr komplex. Ich möchte deshalb jetzt über mögliche Vereinfachungen und eine Neuausrichtung diskutieren. Inhaltlich geht es vor allem darum, ein Anreizsystem zu schaffen, mit dem wir gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Erfordernissen gerecht werden. Dabei sehe ich unsere Landwirtschaft als Teil der Lösung, ihre Leistungen sind angemessen zu würdigen und einzupreisen. Ob Klimawandelanpassungen, Umweltschutz, Biodiversitäts- und Kulturlandschaftserhalt - all dies lässt sich nur mit der Landwirtschaft umsetzen. Die bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen in ihrer heutigen Ausgestaltung reichen aus meiner Sicht nicht aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Vielmehr gilt es, konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele zu honorieren und somit mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Bei der Weiterentwicklung und Erweiterung der Ökoregelungen kann eine Art Gemeinwohlprämie als gute Grundlage dienen."
Hintergrund:Die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist seit Anfang des Jahres in Kraft und gilt für den Zeitraum 2023 bis 2027. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" (englisch: from farm to fork), eine der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals, wurde im Mai 2020 von der Kommission vorgelegt. Sie soll dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und ist darauf ausgerichtet, das derzeitige EU-Lebensmittelsystem nachhaltig zu gestalten.
Ein Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung wird voraussichtlich ab dem 27.9. hier abrufbar sein: https://www.youtube.com/@smekulsachsen
