Brüssel (agrar-PR) -
Abstimmung im EP am 7. Februar zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung Am Mittwoch, den 7. Februar wird das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abstimmen (Polfjärd-Bericht). Vorbereitend hatte bereits der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar seine Position dazu abgestimmt und sich für Lockerungen bei der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und warnt im Vorfeld der Plenarabstimmung:
"Die Abstimmung Ende Januar im Umweltausschuss geriet bereits zu einem Menetekel für den verantwortungsvollen Umgang mit der Neuen Gentechnik. Wenn die Abstimmung im Parlament am kommenden Mittwoch in dieser Richtung läuft, wird das für die Ökobranche zum Desaster. Hunderte Wissenschaftler:innen, Millionen von Verbraucher:innen, Ökoverbände und inzwischen 270 Unternehmen der Lebensmittelbranche, die mit gentechnikfreien Lebensmitteln einen 16 Milliarden Euro Markt erwirtschaften, haben sich bereits mit eindringlichen Appellen und Warnungen an die Parlamentarier gewendet. Das darf nicht ignoriert werden.
Wegen des hastig und fragwürdig vorangetriebenen Verfahrens durch die EVP-Berichterstatterin droht ein umweltpolitisches Fiasko mit weitreichenden Folgen. Die konservative Fraktion im Europaparlament will hier voll ins Risiko gehen und die Folgen ihrer katastrophalen Weichenstellungen den Bürger:innen Europas gegen deren Widerstand aufzwingen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Ein lascher und fahrlässiger Umgang mit der neuen Gentechnik ist nach wie vor verantwortungslos und falsche Liebedienerei gegenüber der milliardenschweren Agrarindustrie. Das ist ein schweres Foulspiel gegenüber Bäuer:innen, Züchter:innen, Verbraucher:innen und der Ökobranche. Diese steht vor dem Aus, wenn die Regelungen so durchgehen wie von der EVP-Berichterstatterin vorbereitet.
Es ist zu befürchten, dass am Mittwoch nur eine untaugliche Vorlage zur Abstimmung kommt, die erneut das Vorsorgeprinzip mit Füßen tritt und der Ökobranche Knüppel zwischen die Beine wirft. Bei der kommenden Europawahl müssen die Konservativen für diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wähler:innen einen Denkzettel bekommen.“
