Erfurt (agrar-PR) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf Initiative und Druck der
Agrarministerien der neuen Bundesländer entschieden, die Ausschreibung
von BVVG-Flächen außerhalb des
Entschädigungs-Ausgleichs-Leistungsgesetz (EALG) bis Ende des Jahres
2009 ruhen zu lassen. Das BMF hat sich bereit erklärt, über Änderungen
der Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch
die BVVG mit den Landwirtschaftsministern der neuen Bundesländer zu
verhandeln. Nur so können die Rahmenbedingungen für Käufer und Pächter
von BVVG-Flächen verbessert werden.
Der Thüringer Minister für
Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, begrüßt die
Aussetzung der Ausschreibungen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass
in den Gesprächen zwischen den Bundesministerien und den Ländern neue
Grundsätze für die BVVG zur Flächenprivatisierung
erarbeitet werden.
Thüringen
hatte sich, neben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, entschieden
für einen Verkaufsstopp von BVVG-Flächen ausgesprochen. Als Grund dafür
gaben die Länder die überhöhten Bodenpreise an, die durch die
gegenwärtige Verkaufspolitik der BVVG verursacht wurden. Die Landwirte
werden in einer wirtschaftlich schweren Lage zusätzlich gezwungen, sich
dem Preiskampf zu stellen und zu Höchstpreisen sowohl bei Pacht als
auch bei Verkauf mit zu bieten.
Mit dem zeitlich befristeten
Verkaufsstopp soll dieser Entwicklung begegnet werden, um wieder zu
geordneten und realen Bodenmarktverhältnissen zu kommen. Den Landwirten
wird der Verkaufsstopp helfen, in der gegenwärtigen Situation Existenz
sichernde Liquidität zu wahren und Freiraum für zukunftsorientierte
Investitionen zu schaffen.
