München (agrar-PR) -
Kurswechsel der Kommission dringend nötig Der umstrittene Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur fand gestern selbst im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments keine Mehrheit. Zuvor hatten bereits der Agrar- und der Fischereiausschuss den Vorschlag abgelehnt.
Für die Bayerische Land- und Forstwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kommt die Ablehnung zu Recht: „Wir alle wollen mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Naturschutz, aber der eingeschlagene Weg der Kommission ist ein Irrweg. Die Kommission muss endlich einsehen, dass die Ziele des Green Deal nur mit den Menschen gemeinsam erreicht werden können, nicht aber gegen sie“.
Die Kommission hingegen setze auf Verbote, umfangreiche bürokratische Dokumentationspflichten und Maßnahmen, die zu massiven Bewirtschaftungseinschränkungen führen. Damit gefährde die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Land- und Forstwirtschaft und verliere die Akzeptanz des Berufsstands. „Letztlich kann es doch nicht das Ziel der Kommission sein, durch großflächige Stilllegungen und Bewirtschaftungseinschränkungen die Ernährungssicherheit und die Versorgung mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz zu gefährden und sich in neue Abhängigkeiten von Drittstaaten mit geringeren Produktionsstaaten zu begeben. Ein massiver Verlust der Wertschöpfung aus regionalen Lieferketten gerade im ländlichen Raum wäre die fatale Folge“, so die Ministerin. Und weiter: „Es ist auch nichts für Klimaschutz und Erhalt der Kulturlandschaft gewonnen, wenn die EU die stärksten Partner, nämlich die Landwirte und Waldbesitzer langsam, aber sicher in die Knie zwingt, anstatt mitzunehmen.“
Es bleibe zu hoffen, dass die Ablehnung der Wiederherstellungsverordnung auch durch den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments endlich zu einem Umdenken der Kommission führt. „Landwirte und Waldbesitzer müssen von Betroffenen zu motivierten Beteiligten werden. Hier ist Freiwilligkeit der Schlüssel, nicht Verbote“, stellte Kaniber fest. Hierzu sei es auch nötig, vor der Veröffentlichung von Vorschlägen mit den Betroffenen und damit mit den Eigentümern der Flächen und Wälder zu reden, deren Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen. Das gestrige Abstimmungsergebnis hat gezeigt: Eine von oben her vorgegebene Verbotspolitik ohne Beteiligungsmöglichkeit wird auf Dauer von den Menschen nicht akzeptiert.
Kaniber hofft, dass das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Juli-Sitzung die gestrige Entscheidung im Umweltausschuss bestätigt und der Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur an die Kommission zurückgewiesen wird.
