14.06.2023 | 14:41:00 | ID: 36592 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Zukunftsfähige Landwirtschaft in Gefahr: Haushaltskürzungen inakzeptabel

Mainz (agrar-PR) - Ein Kommentar von Bioland zu den geplanten Haushaltskürzungen Christian Lindners.
Medienberichten zufolge plant das Finanzministerium um Christian Lindner Haushaltskürzungen von mehreren hundert Millionen Euro im Bereich “Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz” (GAK). Jenem nationalen Förderinstrument für auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtete Maßnahmen in den Bereichen der Landwirtschaft. Bioland sieht dadurch die Transformation der Landwirtschaft und das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 massiv in Gefahr.

„Sollten die geplanten Haushaltskürzungen so kommen, wäre das ein herber Rückschlag für die Transformation der Landwirtschaft, bereits bestehende Biobetriebe und die, die es noch werden wollen. Wir sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits viel zu langsam vorangekommen. Nun wird weiter gebremst, indem Fördergelder für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversitätserhalt, Tierschutz und Weidehaltung gekürzt werden sollen. Damit fehlen nicht nur Mittel zum Ausbau des Ökolandbaus und zur Erreichung des 30 Prozent-Ökoflächenziels, es geht auch um Existenzen von besonders nachhaltig wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern.

Abgesehen von den drohenden Kürzungen im Bereich der GAK gibt es auch immer noch keine ausreichenden Mittel für den Umbau der Tierhaltung. Die für die kommenden vier Jahre geplante Milliarde aus dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung reicht bei weitem nicht aus, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Cem Özdemir muss nun klare Kante zeigen und sein Ressort aus der Schusslinie der FDP nehmen und seine Spielräume für die Transformation der Landwirtschaft verteidigen.”

Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik Bioland

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