Schwerin (agrar-PR) -
Heute wurde der Abschlussbericht zur Tiefenkontrolle des Fachvereins Ökokontrolle e.V. vom 27. Februar 2014 vorgestellt. „Im Wesentlichen haben sich die Zwischenergebnisse vom März bestätigt. Im Bericht befinden sich nun konkrete, zwangsgeldbelegte Auflagen, die größtenteils bis Ende Mai erfüllt werden müssen. Sollte dies dann nicht der Fall sein, werden wird es zu einer Aberkennung kommen. Dies ist also die letzte Chance des Fachvereins“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die zuständige Kontrollbehörde, das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF), hat der Kontrollstelle Auflagen erteilt, dass umfassende Teile ihrer Arbeit aufgearbeitet werden müssen. Diese beziehen sich auf verbesserte Transparenz zu Kontroll- und Schulungsvorgängen sowie der Weiterleitung von schweren Verstößen an die zuständige Behörde. Außerdem muss das Qualitätshandbuch überarbeitet werden. So müssen beispielsweise bis zum 30. Mai 2014 folgende Schritte erfolgen:
- Qualitätsmanagementsystem ist an die tatsächliche Organisationsstruktur anzupassen;
- Einreichung eines Fortbildungsplanes mit Thema, Datum, Ort und Veranstalter;
- Vorlage eines Planungsschlüssels zur Berechnung des Zeitaufwandes pro Betrieb.
Bis zum 03. November 2014 müssen die Daten aller der vom Fachverein betreuten Betriebe aktualisiert werden. Dabei sollen zuerst Tierhaltungsbetriebe, insbesondere Geflügelbetriebe, kontrolliert werden.
„Bei Nichteinhaltung der Auflagen ist ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 € beabsichtigt“, stellt der Minister klar. Für die nicht umgesetzten Maßnahmen 2013er Audits wurde außerdem, wie bereits im März 2014 angekündigt, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, in dem die Anhörung derzeitig erfolgt.
Dem Fachverein wird allerdings auch attestiert, dass er große Anstrengungen unternimmt, um die festgestellten Mängel zu korrigieren. Dieser Eindruck basiert auf dem deutlichen Veränderungswillen der neuen Kontrollstellenleitung und den Mitarbeitern der Kontrollstelle sowie dem hohen Maß an Offenheit, mit der der Fachverein dem LALLF gegenübertritt. So sind bereits personelle Konsequenzen erfolgt und die Organisationsstruktur plausibel und dem Arbeitsumfang angemessen angepasst. Auch wird gegenwärtig das Qualitätshandbuch umgeschrieben und an neue Normen angepasst. Es werden zudem Schulungen in allen Gebieten wie z.B. Erstaufnahme von Betrieben, Vermessung, Tierwohlparameter oder konsequente Beachtung überarbeiteter oder neuer Arbeitsanweisungen durchgeführt. Außerdem wurden zusätzliche Geräte beschafft und deren Handhabung geschult.
Aktuell wird ein straffes Kontrollprogramm mit besonderem Schwerpunkt auf Geflügelbetriebe umgesetzt. Hier wurden Fälle nach dem normalen, gesetzlichen Standard systematisch und ungeachtet von Betriebsgröße kontrolliert, ob die im Rahmen des Februar-Audits festgestellten Mängel in den Unternehmen mittlerweile behoben wurden. Somit wurden seit dem 01. März 2014 von der Kontrollstelle Fachverein Öko-Kontrolle e.V. 21 Kontrollen in 7 verschiedenen Unternehmen mit insgesamt 18 Betriebstätten unter Begleitung von Mitarbeitern des LALLF durchgeführt. In den 18 geprüften Betriebsstätten, dabei lag die Spanne zwischen 600 und 30.000 Haltungsplätze, wurden in 11 Fällen Verstöße festgestellt, die nach dem Öko-Recht als Ordnungswidrigkeiten definiert sind. Die Verfahren wurden dementsprechend eingeleitet.
„Der Bericht zeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen und das Kontrollsystem punktuell verbessert werden muss. Zudem fehlt ein rechtlich konkretes Sanktionspotential im Ökolandbau. Hier ist der Bund gefragt. Denn wir brauchen ein einheitliches System der Kontrolle und der Sanktionen. Letztendlich darf es zwischen den Kontrollstellen nicht zu einem Preiskampf kommen, unter dem die Qualität der Arbeit leidet. Dies haben wir auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang April in Cottbus auch so vorgetragen. Leider fand unser Antrag auf der AMK keine Mehrheit“, fasste der Dr. Backhaus zusammen.
