München (agrar-PR) - Bayern wird die EU-Agrarzahlungen an Landwirte im Internet
veröffentlichen und sie mit zusätzlichen Informationen näher erläutern.
Das hat der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in
München bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel
vereinbart. Die EU-Kommissarin habe deutlich gemacht, dass es im Zuge
des laufenden Verfahrens nicht möglich sei, etwaige Strafzahlungen bis
zur Klärung der Datenschutzfrage durch den Europäischen Gerichtshof
zurück zu stellen, sagte der Minister. Ein Zahlungsrisiko zulasten der
Steuerzahler und Landwirte könne und wolle er aber nicht eingehen. Nach
Einschätzung Fischer Boels ist erst 2010 mit einem entsprechenden
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen.
Brunner
kündigte an, zusätzlich zum jeweiligen Gesamtbetrag Erläuterungen ins
Netz zu stellen und damit die Transparenz zu verbessern. „Wer sich im
Internet informiert, soll auch wissen, warum die Landwirte das Geld
erhalten“, so der Minister. Schließlich seien die Zahlungen keine
Almosen, sondern eine Honorierung etwa für höhere Standards beim
Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz oder die Pflege der
Kulturlandschaft. Die technischen Voraussetzungen will Bayern rasch
schaffen, so dass die Daten ab August im Internet abgerufen werden
können. Den Bund forderte Brunner auf, dem Vorschlag Bayerns zu folgen
und seine Zahlungen ebenfalls besser zu erklären.
EU-Kommissarin
Fischer Boel begrüßte die bayerische Initiative als sinnvolle Ergänzung
der geltenden Veröffentlichungspflicht. Damit könne der einzelne Bürger
die Leistungen der Bauern und die Zahlungen an Verarbeitungsunternehmen
verständlicher nachvollziehen und besser einordnen. Sie kündigte im
Gegenzug an, nach Veröffentlichung der Daten das laufende
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Den
bayerischen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach
2013 gegenüber zeigte sich Fischer Boel aufgeschlossen. Einig war sie
sich mit Brunner darin, dass es auch künftig eine starke
EU-Agrarpolitik braucht, die zur Sicherung einer vielfältigen und
multifunktionalen Landwirtschaft mit ausreichend Mitteln ausgestattet
ist. Deshalb solle nach 2013 an den beiden eigenständigen Finanzsäulen
festgehalten werden. Die gesellschaftlichen Leistungen einer
flächendeckenden Landwirtschaft in Europa sollen dabei noch klarer
herausgestellt und noch gezielter honoriert werden. Der Minister
fordert darüber hinaus, die Förderung durch eine degressive Staffelung
sowie Obergrenzen so auszurichten, dass eine Benachteiligung
bäuerlicher Betriebe zugunsten von Großbetrieben ausgeschlossen ist.
