Berlin (agrar-PR) -
Machtkampf in CDU/CSU bringt Green Deal in Gefahr Anlässlich der Patt-Situation im EU-Umweltausschuss für den Vorschlag eines EU-Renaturierungsgesetzes kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Es ist ein großer Erfolg, dass der EU-Umweltausschuss das EU-Renaturierungsgesetz heute nicht vorzeitig beerdigt hat. Nach einer beispiellosen Desinformationskampagne der EVP-Gruppe, angeführt von der deutschen CDU/CSU und massivem politischen Druck auf mögliche Abweichungen in den eigenen Reihen, ist das ein Lichtblick. Die Fundamentalopposition der EVP und der deutschen Christdemokraten war jedoch am Ende mitverantwortlich dafür, dass der Ausschuss zu keiner inhaltlichen Position kommen konnte. Wir fordern deshalb alle Kräfte im Europäischen Parlament dazu auf, sich für den Schutz der Natur an Land und in den Meeren einzusetzen. Diese katastrophale Blockade muss beendet werden und das EU-Renaturierungsgesetz muss kommen.“
Hintergrund:Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine der großen Säulen des „European Green Deals“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es stellt die größte Initiative im europäischen Naturschutz seit mehr als 30 Jahren dar. Der Abstimmung im EU-Umweltausschuss war eine beispiellose Kampagne der EVP-Fraktion vorausgegangen, um eine Ablehnung des Vorschlages der EU-Kommission zu erreichen. Diese war gestützt auf höchst fragwürdigen Behauptungen rund um den Gesetzesvorschlag, die wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Mehr Informationen: • https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/renaturierung-von-oekosystemen-gewinn-fuer-natur-klima-und-mensch/?wc=21742
• Kontakt: André Prescher-Spiridon, Leiter EU Politik (Brüssel), andre.prescher@bund.net, +32 488 847064; Isabelle Maus, BUND Meeresschutzbüro, isabelle.maus@bund.net, +49 151 72959306
