Schwerin (agrar-PR) -
Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms steht im Mittelpunkt der Beschlüsse, die die Umweltminister der Länder auf ihrer Sonderkonferenz am Montag in Berlin fassten.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der sich intensiv für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz im Binnenland engagiert hatte, betont: "Die Länder erarbeiten jetzt gemeinsam mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser und dem Bund zügig ein nationales Hochwasserschutzprogramm. Zu unseren Kernforderungen gehört, dass sich der Bund stärker finanziell in den Hochwasserschutz einbringt. So müssen für den Hochwasserschutz in den ländlichen Räumen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Bund ist gefordert, sich zu 70 Prozent an den Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms zu beteiligen."
Neben der gemeinsamen Finanzierungstrategie sei eine Reihe prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes notwendig. "Es muss jetzt zügig mehr für den Rückhalt von Wasser getan werden, um die Probleme im Oberlauf nicht auf die Unterlieger zu verlagern. Flüsse brauchen Raum, Deicherhöhungen allein reichen nicht immer aus", erläutert der Minister und fordert die Schaffung von Retentionsräumen in den Ober- und Mittelläufen der Flüsse. Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden; Flussräume sollen ausgeweitet werden.
Einen großen Nutzen für den Hochwasserschutz bringen steuerbare Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln, für die sich landwirtschaftliche Nutzflächen am besten eignen. Dr. Backhaus betont: "Die Landnutzer sind aufgefordert, mehr zu tun für eine in den Flussgebieten angepasste Wirtschaftsweise. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass Landwirte, die ihre Flächen für Deichrückverlegungen oder Flutpolder zur Verfügung stellen, entsprechend entschädigt werden. Auch dafür muss die GAK geöffnet werden."
Hintergrund:
Knapp 17,5 Mio. Euro Kosten im Wasserbau verursachten die Hochwasserereignisse seit 2002 allein in M-V. Dazu kommen 2, 7 Mio. Euro, die als Ausgleichzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen gingen. Für das Jahr 2013 wird von Schäden in der Landwirtschaft von 1,4 Mio. Euro ausgegangen. Es sei richtig, so der Minister, nach der Flut gemeinsam die Folgen bei den Betroffenen zu mildern. Aber es sei auch eine "Solidarität vor der Flut" notwendig, um solchen Schäden wirksam vorzubeugen.
Die Erfahrungen des Hochwassers 2013 haben gezeigt, dass die Investitionen der Vergangenheit noch größere Schäden verhindert haben. So hat M-V seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. Von den 1991 noch sanierungsbedürftigen 94,9 km Deiche sind inzwischen 86,2 km ertüchtigt. Auch die Oberlieger haben seit 2002 viel für die Standsicherheit ihrer Hochwasserschutzanlagen getan. (regierung-mv)
