13.11.2013 | 20:00:00 | ID: 16420 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

Transparentes Verfahren Biosphärenreservatsgesetz Flusslandschaft Elbe

Schwerin (agrar-PR) -

Für die heutige Landtagssitzung hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für das UNESCO Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe vorgelegt. Dies war zwingend erforderlich, da einerseits nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzausführungsgesetz für die Errichtung eines Biosphärenreservates ein Gesetz vorschreibt und andererseits die UNESCO bei einem Fehlen rechtlicher Regelungen bereits mit der Aberkennung des Biosphärenstatus drohte.

"Der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag ist ein umfangreiches Anhörungsverfahren vorausgegangen. Die anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie der Landkreis und die Kommunen, Verbände und Interessensvertretungen wurden schon im Entstehungsprozess mit einbezogen und dies sogar früher als der Gesetzgeber es vorschreibt. Flächennutzer und -Schützer konnten sich jederzeit beteiligen. Dieses Gesetz ist von Transparenz und Teilhabe durch und durch gekennzeichnet", so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Insgesamt gingen rund 140 Stellungnahmen ein, die sich auch im Gesetzentwurf niederschlagen, so u. a. bei der Einführung von Bagatellschwellen, von Ausnahmeregelungen vom Bauverbot, von Erholungsbereichen, aber auch Regelungen für landwirtschaftliche Nutzungen in der Pflegezone. Kernzonen und weitere Pflegezonen sollen gurndsätzlich auf Bundes- und Landesflächen festgesetzt werden. "Das heißt übersetzt: es wird entgegen einiger Annahmen keine Enteignungen geben!", betonte der Minister ausdrücklich.

Darüber hinaus soll das Gebiet um die Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen erweitert werden. Doch um diese Flächen vom Bund zu bekommen, bedarf es noch einiger Anstrengungen: "Daher habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund konsequent dafür eingesetzt, dass solche Flächen wie der Truppenübungsplatz Lübtheen übertragen werden können. Dies steht auch so im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, der ich angehören durfte", sagte Dr. Backhaus.

Hintergrund

Das länderübergreifende UNESCO Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ist 342.848 ha groß und umfasst Regionen in Sachsen-Anhalt (56,1 %), Brandenburg (15,6 %) Niedersachsen (16,6%) und Schleswig-Holstein (0,2%). In Mecklenburg-Vorpommern liegen 11,6 % des Gebietes (39.700 ha).

Mit der Wahrnehmung der wesentlichen Funktionen von Biosphärenreservaten wie Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltige Regionalentwicklung, Bildung und Forschung, aber auch mit den Möglichkeiten in der Metropolregion Hamburg ergeben sich für die strukturschwache Region an der Elbe neue Chancen für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung.

Die Verwaltung des Biosphärenreservats Elbe soll als Motor für eine zukunftsweisende Regionalentwicklung wirken, indem sie Netzwerke initiiert, Entwicklungsziele und Leitbilder entwickelt, Identifikation mit der Region fördert, Projektmittel einwirbt und innovative Wirtschaftsformen unterstützt. Das schließt einen modernen Hochwasserschutz mit ein, der die Menschen vor Extremereignissen schützt: Der Gesetzentwurf ist so gestaltet, dass alles, was ein wirksamer Hochwasserschutz benötigt, weiter möglich bleibt. (regierung-mv)

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