Brüssel (agrar-PR) -
Deregulierung der Neuen Gentechnik Im Eiltempo wird aktuell auf EU-Ebene ein Gesetzesvorschlag durchgeschoben, der maßgeblich über die Ausgestaltung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU entscheidet: Die Deregulierung der Neuen Gentechnik wie CrisprCas. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss und Verhandlungsführer für die Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Eile mit der zurzeit auf EU-Ebene ein Vorschlag der EU-Kommission zur Herausnahme neuer gentechnischer Verfahren aus dem Gentechnikrecht abgehandelt wird ist der Relevanz des Themas völlig unangemessen und grob fahrlässig. Am 24. November hat im Europäischen Parlament das erste Arbeitstreffen im Kreise des Verhandlungsteams stattgefunden, nächste Woche soll der Sack dann schon zugemacht werden und die Position am 24.1. zur Abstimmung gebracht werden im zuständigen Umweltausschuss. Knapp sieben Wochen - inklusive der Weihnachtspause - können dem Thema nicht gerecht werden, dafür ist es viel zu komplex, technisch und vielschichtig. Zudem geht die Berichterstatterin der EVP wenig bis gar nicht auf die Bedenken anderer Fraktionen ein.
Auf dem Spiel steht sehr viel: setzen sich die Hardliner durch, so werden in Zukunft mehr als 90 Prozent an Saatgut, Pflanzen und Erzeugnissen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurde, ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeitsmöglichkeit auf den Markt kommen. Damit würden die gentechnikfreie Landwirtschaft und der Handel torpediert, den Verbraucher:innen die Wahlfreiheit genommen, gentechnikfrei einzukaufen und zu konsumieren. Von den potentiellen Risiken auf Ökosysteme und Gesundheit ganz zu schweigen. Dass der Vorschlag gegen das Vorsorgeprinzip verstößt und rechtlich fragwürdig ist, haben verschiedene Gutachten dargestellt.
Treibende Kraft hinter dem Eiltempo ist die Europäische Volkspartei (EVP), die den Hut aufhat bei diesem Dossier und deren Schlüsselpersonen es gar nicht schnell genug gehen kann mit der Deregulierung der Neuen Gentechnik. Führende deutsche Unternehmen der Lebensmittelbranche haben deshalb heute einen
offenen Brief an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber veröffentlicht in dem sie ihn auffordern, ihre Position zu revidieren.
Auch im Agrarministerrat hat Spanien unter ihrer Ratspräsidentschaft gepusht und auch die Belgier, die jetzt den Vorsitz haben, haben das Thema als oberste Priorität auf der Agenda und es soll vor dem Ende der Legislaturperiode im Mai unter Dach und Fach sein. In den nächsten Tagen und Wochen gilt es also auf allen Ebenen gegen diese Deregulierung anzugehen.“
