Mainz (agrar-PR) -
„Das sind erste Schritte hin zu einer umwelt- und sozialgerechteren Agrarpolitik“, kommentierte die rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken den Kompromissvorschlag des Agrarrats zur europäischen Agrarreform. Sie appellierte an das Europaparlament, den Kompromiss in seiner Sitzung am Donnerstag zu unterstützen. Die Ministerin hob hervor, dass mit der Festsetzung ökologischer Mindeststandarts („Greening“) das zentrale Element der Agrarreform ab 2015 verbindlich eingeführt werde. Höfken: „Dies führt zu einer Agrarpolitik nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ermöglicht und gleichzeitig die öffentliche Akzeptanz der Zahlungen an die Landwirtschaft erhöht.“
Positiv ist aus Höfkens Sicht, dass die von der Bundesregierung und den konservati-ven Parteien im Europaparlament unterstützte Abschwächung des „Greenings“ weitgehend verhindert werden konnte. Hauptproblem sei weiterhin die von der Bundesregierung herbei geführte Etatkürzung mit einem Mittelverlust von zwölf (Direktzahlungen) und 30 Prozent (ländliche Räume) für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft.
Wenn am Wochenende die wesentlichen politischen Eckpunkte der Agrarreform feststehen, steht die Feinausgestaltung auf dem Programm. „Für die Planungssicherheit unserer Landwirte ist wichtig, dass Bundesministerin Aigner gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland zügig angeht“, sagte Ministerin Höfken. In Rheinland-Pfalz gehe es vor allem um die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe, die Anhebung der Basisprämie sowie um die Stärkung der Mittel für die ländlichen Räume.
„Der vom Agrarrat vorgeschlagene Kompromiss markiert den Beginn eines Paradig-menwechsels unserer Landwirtschaft“, betonte Höfken. Erstmals seien drei Vorgaben verbindlich: Bei fünf Prozent des Ackerlandes hat die Ökologie Vorrang. Landwirte müssen drei verschiedene Fruchtarten anbauen. Und der Grünlandumbruch wird untersagt. „Damit können wir die Artenvielfalt unserer Agrarlandschaften erhöhen“, so Höfken.
Vorgesehen sei zudem eine gerechtere Verteilung der EU-Gelder, erklärte Höfken. So können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Betriebe für ihre ersten 30 Hektar deutlich größere Prämien erhalten. „Damit können gezielt kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden, was in Rheinland-Pfalz zum Erhalt der bäuerliche Landwirtschaft und der Arbeitsplätze im ländlichen Raum beiträgt“, so Höfken.
Indes seien die Ergebnisse bei den Marktmaßnahmen aus rheinland-pfälzischer Sicht unzureichend. Das Europäische Parlament konnte sich mit seinen berechtigten Forderungen nach einer stärkeren Markt- und Preisstützung nur in Teilen durchsetzen. Höfken: „Rheinland-Pfalz setzt sich hier weiter für die Stärkung der Erzeuger ein, etwa bei Wein, beim Zucker und bei der Milch.“
