Mainz (agrar-PR) -
Gentechnik/ Bundesrat Rheinland-Pfalz wird am Freitag einen Antrag zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. „Angesichts der bevor stehenden europaweiten Zulassung der Genmaissorte 1507 müssen wir unsere Äcker, unsere Teller und unsere Natur vor gentechnischen Verunreinigungen schützen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Rheinland-Pfalz werde sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene alle rechtlichen Mittel zur Einschränkung des Genmais-Anbaus ausschöpft. Sie soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass den EU-Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum für nationale Anbauverbote eingeräumt wird.
Bislang können die Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Sorten nur auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Kenntnisse untersagen. „Diese Möglichkeit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung sehr eingeschränkt genutzt, als sie den Genmais Mon810 mit Verweis auf die Umweltgefahr verbot“, erklärte Höfken. Der neue Genmais 1507, der dauerhaft Gift gegen Schädlinge produziere, berge noch größere Risiken für die Umwelt und könne auch Resistenzbildungen verursachen. Das EU-Parlament habe sich bereits 2011 für eine Ausweitung der Verbotsgründe ausgesprochen – diese Forderung erhebe Rheinland-Pfalz nun im Bundesrat. „Unser Antrag ist konkreter als der bereits vorliegende Bundesratsantrag aus Bayern“, so die Ministerin. Die EU-Kommission solle Ansprechpartner der Mitgliedstaaten für nationale Anbauverbote sein und es dürfe dabei keine zeitlichen Beschränkungen oder Ausschlussfristen geben.
„Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer Enthaltung im EU-Ministerrat zu verantworten, dass der Genmais 1507 voraussichtlich europaweit zugelassen wird, jetzt steht sie in der Pflicht“, betonte Höfken. Die Ministerin wies darauf hin, dass es in der Auseinandersetzung um die Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt gehe, also um die Agrogentechnik. Der Anbau des Genmaises würde sich auch in Rheinland-Pfalz zu Lasten der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landwirtschaft auswirken. Die Verbreitung des Pollens sei unvermeidlich und könne zu Auskreuzungen und Kontaminationen führen. Die Zulassung hätte enorme Kosten für Bauern, Mühlen und andere Lebensmittelproduzenten sowie für den Handel zur Folge, die ihre Produkte aufwändig vor Verunreinigungen schützen müssten.
„Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln ab“, betonte Höfken. Die Landesregierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Schutz der gentechnikfrei produzierenden Land- und Lebensmittelwirtschaft verpflichtet. Gemeinsam mit dem Saarland sei Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa beigetreten. (mulewf-rlp)
