Stuttgart (agrar-PR) -
Mittel zugunsten kleiner und mittelgroßer bäuerlicher Familien¬betriebe umverteilen / Prämie für die ersten 46 Hektare ist Beitrag zur Stärkung der mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, die von Donnerstag bis Freitag in Würzburg stattfindet, fordert der baden-württembergische Agrar- und Verbraucherminister Alexander Bonde, dass Deutschland bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) die von Brüssel eröffneten Fördermöglichkeiten für eine bäuerliche Landwirtschaft mit hohen Tierschutz- und Umweltstandards ausschöpft.
„Die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel produzieren, ist zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden. Die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an gesunde und sichere Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur und dem Tierwohl erzeugt werden, steigen stetig an. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft.
Mit der Reform der Europäischen Agrarpolitik ist dafür der Anfang gemacht worden. Doch erst deren nationale Ausgestaltung wird zeigen, ob wir in Deutschland den von der Gesellschaft geforderten Weg zu einer grüneren und sozialgerechteren Agrarpolitik konsequent fortsetzen werden“, sagte Bonde am Montag (26. August) in Stuttgart.
Mittelständische bäuerliche Landwirtschaft gezielt unterstützenMinister Bonde kämpft besonders dafür, dass die Direktzahlungen künftig gerechter eingesetzt werden. „Die aktuelle Agrarförderung ist ungerecht. Ein Großteil der heutigen Direktzahlungen geht konzentriert an wenige große Betriebe: 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Direktzahlungen. Dieses Verhältnis wollen wir umkehren. Wir wollen ein gerechtes System und insbesondere die mittelständischen Betriebe unterstützen“, betonte Bonde.
Vor allem kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe leisteten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Landwirtschaft und zum Erhalt und zur Verbesserung der Kulturlandschaft. Doch gerade diese könnten in der Flächenbewirtschaftung bei weitem nicht die Effizienzgewinne realisieren wie Großbetriebe. Deshalb setzt sich Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen vier grün geführten Agrarressorts in Deutschland für die relative Besserstellung genau dieser Betriebe durch einen finanziellen Aufschlag für die ersten Hektare ein.
„Wir fordern einen spürbaren Aufschlag für die ersten 46 Hektare eines jeden Betriebes. Davon hätten 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland einen finanziellen Vorteil, in Baden-Württemberg wären es sogar rund 94 Prozent. Die EU erlaubt diese Aufschläge bis zur jeweiligen durchschnittlichen Betriebsgröße in den Mitgliedstaaten.
In Deutschland liegt diese bei 46 Hektar“, sagte der Minister. Der durchschnittliche Betrieb in Baden-Württemberg bewirtschafte 32 Hektar. Bonde: „Diese Umverteilung zugunsten der kleineren und mittelgroßen bäuerlichen Familienbetriebe ist nur gerecht und darum längst überfällig.“ Alle Betriebe bis 100 Hektar profitieren vom grünen Vorschlag.
Rund 150 Euro pro Hektar zusätzlich für mittelständische bäuerliche BetriebeUmso verwunderter zeigte sich der Minister vor diesem Hintergrund über die Forderung aus dem Land, Baden-Württemberg solle auf die Linie von Bundesagrarministerin Ilse Aigner einschwenken.
„Geht es nach der Bundesministerin, dann sollen nur die ersten 30 Hektare der Betriebe unterstützt werden und dafür nur fünf Prozent der nationalen Direktzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern hingegen, dass Deutschland in der nationalen Umsetzung der GAP die von der Europäischen Kommission eröffneten Spielräume voll ausschöpft und damit bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen für die Unterstützung der ersten Hektare einsetzt“, betonte Bonde.
Die von den grünen Ministern vorgeschlagene Lösung könnte bedeuten, dass Betriebe für maximal 46 Hektar einen Zuschlag von etwa 150 Euro pro Hektar zusätzlich erhalten können. „Bundesministerin Aigner verteidigt weiterhin den Status quo und will die bisherigen Mittel für die großen Betriebe nicht antasten“, so Bonde. „Die bäuerliche Landwirtschaft ist das Herz unserer ländlichen Räume. Die Familienbetriebe erwarten zu Recht, dass wir die von der EU eröffneten Spielräume auch umfassend nutzen“, unterstrich der Minister.
Benachteiligte Betriebe im Land unterstützen statt Großbetriebe im OstenDer Vorschlag der Bundesagrarministerin führe auch dazu, dass die ungerechte Mittelverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland zementiert werde. So hätten die neuen Bundesländer nach der Wende einen Zuschlag erhalten, den die Bundesregierung heute nicht antasten wolle. 33 Prozent der Fläche erhielten damit 53 Prozent der Gesamtprämie für Deutschland.
„Das ist umso unverständlicher, da doch die Betriebe im Südwesten im Gegensatz zu den großen Ostbetrieben heute strukturell stark benachteiligt sind und daher besonders unterstützt werden müssten“, betonte Bonde. Wer das Verhältnis der Mittelauszahlung zwischen Ost- und Westdeutschland ändern wolle, dürfe Aigners Konzept nicht zustimmen.
„Wir wollen, dass Deutschland den von der Gesellschaft geforderten Weg zu einer grüneren und sozialgerechten Agrarpolitik konsequent weiterverfolgt“, so der Minister abschließend.
Die grünen Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben in der vergangenen Woche ein 10-Punkte-Konzept „Agrarpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten“ vorgelegt, das sie in die Agrarministerkonferenz einbringen werden.
Christa Krause
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
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