Stuttgart (agrar-PR) -
Land setzt sich in Brüssel für eine starke 2. Säule als zentrales Element für die ländliche Entwicklung ein. "Bei der Ausarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union kommen wir jetzt in die entscheidende Phase. Die Vorschläge, die EU-Kommissar Ciolos vor genau einer Woche vorgelegt hat, gehen in die richtige Richtung. Allerdings muss die Kommission noch an einigen Stellen nachsteuern. Dabei hat Baden-Württemberg die 2. Säule besonders im Blick, weil Agrarumweltprogramme bei uns einen zentralen Stellenwert haben. Wenn die Kommission bei der 2. Säule spart, dann wird sie ihre Ziele einer nachhaltigen, bäuerlichen und multifunktionalen Landwirtschaft nicht erreichen. Mit dem Forum zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2013, das wir gestern Abend in Brüssel veranstaltet haben, wollen wir klare Bot-schaften Richtung Europäische Kommission und Europäisches Parlament, aber auch Richtung Bundesregierung senden", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Donnerstag (20. Oktober) am Rande von weiteren politischen Gesprächen in Brüssel.
Landwirtschaft ist wichtiger Motor im Ländlichen RaumAls Arbeitgeber, Abnehmer oder Lieferanten seien Landwirte wichtige Akteure in der regionalen Wirtschaftsstruktur. Zugleich komme der Landwirtschaft eine wichtige Aufgabe als Nahrungsmittelproduzentin wie auch als Bewahrerin der wertvollen Kulturlandschaften zu. "Damit die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in der Gesellschaft stärker akzeptiert wird, muss sie gerechter und auch ökologischer werden", betonte Bonde. Baden-Württemberg begrüße daher die vorgesehene Deckelung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße. Mit der Vorgabe, dass Direktzahlungen in Zukunft an die Erbringung von Greening-Maßnahmen gebunden sein werden, habe die Kommission eine weitere Forderung Baden-Württembergs und anderer grün geführter Landesministerien umgesetzt.
Nachhaltige Landwirtschaft geht nur mit einer starken 2. SäuleEine gesellschaftspolitisch effiziente Agrarpolitik brauche jedoch auch hinreichende Anreize für eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Landbewirtschaftung. Trotz ´Greening` der 1. Säule und damit Bindung der Direktzahlungen an Leistungen für Natur und Umwelt habe die 2. Säule eine unverändert wichtige Aufgabe. "Die Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern für die Umwelt erbringen, werden am Markt nicht abgegolten und müssen daher von der Gesellschaft honoriert werden. Umso mehr müssen wir also die 2. Säule inhaltlich und finanziell stärken", sagte Bonde.
Die im Mehrjährigen Finanzrahmen von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die 2. Säule um insgesamt knapp zwei Milliarden Euro bis 2020 sei daher inakzeptabel. Dies gelte auch für das Vorhaben, den EU-Kofinanzierungssatz für be-sonders umweltfreundliche Maßnahmen wie Wasser-, Boden- oder Artenschutz im Vergleich zur aktuellen Förderperiode zu senken. "Wenn die Kommission will, dass in Zukunft Nachhaltigkeit und umweltschonende Maßnahmen Priorität haben, dann muss sie den finanziellen Anteil auf der bisherigen Höhe halten", betonte der Minister. Baden-Württemberg werde sich daher dafür einsetzen, dass die Mittel in der 2. Säule erhalten bleiben.
Regionale Spielräume erhalten"Die 2. Säule steht für die Rolle der Landwirtschaft als wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktor im Ländlichen Raum - sie ist zentrales Element der ländlichen Entwicklung", so Bonde weiter. Die Regionen sollten daher auch in Zukunft genügend Gestaltungsspielraum bei der Schwerpunktsetzung ihrer Fördermaßnahmen haben. "Die Regionen kennen ihren Handlungsbedarf am besten. Sie fördern und fordern ihre Stärken selbst am effizientesten. Starke Regionen machen ein starkes Europa, mit dem sich die Menschen identifizieren." Zugleich bringe die Subsidiarität eine hohe Eigenverantwortung mit sich und fördere das Engagement vor Ort.
Geplante Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete kontraproduktiv"Aus Sicht Baden-Württembergs völlig inakzeptabel sind die Vorschläge zur Neuab-grenzung der benachteiligten Gebiete, für die es besondere Fördermaßnahmen gibt", sagte Bonde. Für eine sachgerechte Neuabgrenzung könnten und dürften nicht nur europaweit geltende Kriterien herangezogen werden. Regionalspezifische Gegeben-heiten müssten ebenso berücksichtigt werden. Auch aus diesem Grund müsse die Neuabgrenzung auf der Ebene der Gemarkung erfolgen und nicht auf der großräumi-geren Gemeindeebene. "Wenn die Kommission an ihren Plänen festhält, würde dies vor allem für unsere Bäuerinnen und Bauern im Schwarzwald große Probleme mit sich bringen. Dabei müssen wir gerade diejenigen unterstützen, die unter schwierigsten Bedingungen wirtschaften und einen wertvollen Beitrag zur Offenhaltung der Landschaft und damit für den Natur- und Umweltschutz wie auch für den Tourismus leisten", unterstrich der Minister. Baden-Württemberg werde weiter für den Erhalt der bisherigen Gebietskulisse kämpfen.
Einkommenskriterium bedroht KulturlandschaftEine Absage erteilte Bonde auch den Überlegungen der Kommission, Direktzahlungen künftig an einen Mindesteinkommensanteil aus der Landwirtschaft von fünf Prozent am gesamten Familieneinkommen zu knüpfen.
Viele der rund 30.000 baden-württembergischen Nebenerwerbswirte und damit zwei Drittel aller Betriebe wären von einer solchen Regelung betroffen.
Diese bewirtschafteten ein Drittel der Fläche in Baden-Württemberg. "Wenn das Einkommenskriterium so käme, wäre das ein Angriff auf die Flächenbewirtschaftung in vielen Regionen Baden-Württembergs", unterstrich der Minister. Für den Erhalt der Kulturlandschaft seien die Leistungen dieser Betriebe aber unverzichtbar.
Flexibilität und Augenmaß bei Verwaltung und KontrolleDie Vorschläge der Kommission ließen im Hinblick auf die Entbürokratisierung noch viele Wünsche und Erwartungen offen. "Es ist derzeit nicht absehbar, dass es tat-sächlich zu Verwaltungsvereinfachung und weniger Bürokratie für die landwirtschaftli-chen Betriebe kommt. Ich erwarte von der Kommission eine grundlegende Überarbei-tung des Verwaltungs- und Kontrollsystems. Flexibilität und Augenmaß sind hier die Schlagworte", betonte Bonde. Gerade kleine Betriebe dürften nicht unter übermäßigen bürokratischen Anforderungen zu leiden haben. (PD)
