Schwerin (agrar-PR) -
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, zu weiteren intensiven Diskussionen aufgerufen. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Konstanz sagte er: "Die künftige Agrarpolitik muss sich den neuen Herausforderungen stellen. Dazu zählen der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, der Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Ernährung."
Kernpunkt der Debatte war die künftige Ausgestaltung des so genannten "Greening". Das sind die ökologischen Komponenten, die Landwirtschaftsbetriebe erbringen müssen, damit sie weiterhin Direktzahlungen erhalten. Backhaus machte deutlich, dass es darauf ankomme, Optionen zu entwickeln, die in Europa mehrheitsfähig sind und dem Ziel "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" entsprechen. Deutlich kritisiert er den Vorstoß von Bundesministerin Ilse Aigner, der vorsieht, Landwirten 10 Prozent der Direktzahlungen zu entziehen und als Greeningmittel zu verwenden. "Das ist Modulation, ich lehne das ab. Solch ein Vorstoß verlässt die gemeinsame Verhandlungsposition", sagte Backhaus. Das Grundprinzip des AMK-Beschlusses von Suhl dürfe in den Verhandlungen nicht verlassen werden. Es geht dabei um das einzelbetriebliche "Greening", die Anrechnung ökologischer Vorleistungen und um die Ablehnung von Kappung und Degression.
Als weiteres Thema wurde die Lage auf dem Milchmarkt erörtert. Wichtig sei es, in außergewöhnlichen Situationen die temporäre Entlastung des Milchmarktes zu ermöglichen, betonte der Minister. In diesem Zusammenhang haben die Agrarministerinnen und Agrarminister den Bund aufgerufen, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Einführung marktkonformer Stützungsmaßnahmen eingehend geprüft wird. Desweiteren sollten diese im Vorfeld oder begleitend zu möglichen Milchmarktkrisen zur Verfügung stehen bzw. eingeführt werden können.
Die Minister haben sich auch für eine Stärkung des Anbaus von Eiweißpflanzen in Deutschland ausgesprochen. Hintergrund: Die notwendige Eiweißversorgung erfolgt fast ausschließlich aus dem südamerikanischen Raum und mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Agrarministerkonferenz zeigte sich einig darüber, dass geeignete Anreize geschaffen werden müssen, um eine Basis für eine qualitativ hochwertige und gentechnikfreie Eiweißproduktion zu garantieren. Backhaus forderte den Bund auf, ein Marktanreizprogramm zu etablieren.
Der Minister hatte auch das Thema "Landwirtschaftlichen Bodenmarkt" auf die Tagesordnung setzen lassen. Denn gegenwärtig nehme laut Backhaus insbesondere in Ostdeutschland die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zu, die nicht mehr in der Lage seien, eigene Pachtflächen, die auf den Markt kommen, zu erwerben. "Dies gefährdet die Agrarstrukturentwicklung", sagte er. Zurückzuführen sei das auf Bodenpreissteigerungen ungeahnten Ausmaßes, die zum Teil auf die Finanzmarktkrise, aber auch auf die Privatisierungsstrategie des Bundes zurückzuführen sind. Backhaus will einen Paradigmenwechsel bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen. "Statt rein fiskalischen Interessen zu folgen, muss länderspezifischen, agrarstrukturellen Belangen der Vorrang gegeben werden", so der Minister. Er sehe den Bund in der Handlungspflicht.
Mit Unterstützung seiner Amts-Kolleginnen und Kollegen forderte er den Bund zudem auf, im Interesse des Verbraucherschutzes und in Umsetzung von EU-Recht, eine bundeseinheitliche Öko-Datenbank einzurichten. Ziel ist, dass damit Verbraucher und Verbraucherinnen sowie die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit bekommen, sich im Internet über die Öko-Unternehmen und deren Erzeugnisse informieren zu können. Hier müsse eine Lücke dringend geschlossen werden, unterstrich Backhaus. Der Bund sei gefordert, bis zum 31. Dezember 2012 zu handeln.
Ebenfalls besprochen wurden auf der Agrarministerkonferenz die weitere Umsetzung des nationalen Antibiotika-Minimierungskonzeptes und die Novellierung des Baugesetzbuches im Bezug auf das privilegierte Bauen im Außenbereich sowie die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz.
