Mainz (agrar-PR) - Mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft übernimmt Litauen nach Irland die Verhandlungen zur Reform der EU Agrarpolitik. Zu diesem Anlass fand heute im litauischen Vilnius ein Treffen der Agrarausschussvorsitzenden der Mitgliedsstaaten statt. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken nahm als Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundesrates an dem Treffen teil. Sie begrüßte, dass die litauische Regierung mit der Veranstaltung die Auswirkungen der Reform auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft zum Schwerpunktthema macht.
„Wesentliche Ziele der Agrarreform sind eine grünere, gerechtere Agrarpolitik, die die bäuerliche Landwirtschaft stärken soll. Mit dem Beschluss aus den Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, -Agrarrat und -Parlament ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen nach der Sommerpause muss allerdings noch nachgebessert werden“, erklärte Höfken. Die Ministerin teilte in der Diskussion die Sorge der betroffenen EU-Länder, um den Zucker- und Milchmarkt sowie die Entwicklung beim Wein in Europa. Viele Länder setzten sich für die Fortsetzung der Diskussion zum Beispiel im Hinblick auf den Milchmarkt und eine stärkere Erzeugerstützung ein, berichtete Höken. Im Herbst werde eine EU-Konferenz zum Thema Milch stattfinden.
Höfken unterstützte die ausdrücklich formulierten Ziele einer besseren Verteilungsgerechtigkeit und zusätzlicher Hilfen für bäuerliche Betriebe. Dies müsse auch in Deutschland umgesetzt werden, um Betriebe bis zu 100 Hektar besser zu unterstützen, betonte Höfken. So könne man mit zusätzlichen Prämien für die ersten Hektare der Betriebe eine gerechtere Verteilung der Agrargelder bewirken. Das allein aber reiche nicht. „Vor allem muss die sogenannte zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes gestärkt und nicht wie vorgesehen gekürzt werden. Nur so kann eine regional verankerte Landwirtschaft gestärkt und den neuen Herausforderungen wie dem demographischen Wandel oder dem Klimawandel begegnet werden“, forderte Höfken. Im weiteren Abstimmungsverfahren müsse deshalb eine Umschichtung von der ersten in die in die zweite Säule ermöglicht werden – ohne eine Kofinanzierung durch die Mitgliedsländer. Andere Optionen der Umschichtung in die erste Säule sollten dagegen auf enge Ausnahmen beschränkt werden.
Die Ministerin begrüßte erneut die Einführung des Greenings, der Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Kollektive und regionale Ansätze müssen genauso vermieden werden wie ein Verwässern, ein „greenwashing“, bei der Anerkennung der Agrarumweltmaßnahmen“, sagte Höfken. (PD)
