Dresden (agrar-PR) -
Kupfer: „Harte Zugeständnisse Sachsens machten Kompromiss möglich“ „Der Kompromiss zur künftigen Agrarpolitik hat uns schwere Zugeständnisse abgefordert. Insgesamt werden wir mit dem Ergebnis aber leben können. Es bringt Planungssicherheit für die Landwirte und erlaubt uns eine weitere stabile Entwicklung des ländlichen Raums“, dieses Fazit zieht Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer zum Ergebnis der Agrarministerkonferenz gestern (4. November 2013) in München.
Bei der vorgesehenen Umschichtung von 4,5 Prozent aus den Mitteln der Direktzahlungen in die zweite Säule sei eine Lösung gefunden worden, die die Landwirte nicht benachteilige. „Die Mittel verbleiben im jeweiligen Bundesland und sollen zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören unsere erfolgreichen Agrar- und Umweltmaßnahmen genauso wie die Stärkung tiergerechter Haltungsformen und des Öko-Landbaus“, so der Minister. „Eine Erhöhung dieser Umschichtung im Laufe der Förderperiode zulasten der Direktzahlungen ist ausgeschlossen, diese Planungssicherheit war mir besonders wichtig“. Darüber hinaus sei bei den Verhandlungen als Erfolg erreicht worden, dass es mit dem Verzicht auf eine Rauhfutter- und Grünlandprämie zu keinem direkten Geldtransfer von Ost nach West komme.
Die gefundenen Regelungen werden für Sachsens Landwirte Einschnitte bei der Höhe der Direktzahlen bringen, so der Minister. „Die Angleichung der Direktzahlungen auf ein bundesweit einheitliches Niveau hat uns bereits das Bundesverfassungsgericht vorgegeben“, so Kupfer weiter. „Der nun gefundene Kompromiss sieht einen ersten Schritt dazu im Jahr 2017 vor. Dieser spätestmögliche Zeitpunkt ist ein Verhandlungserfolg für Sachsens Landwirte. Ihnen bleibt jetzt ausreichend Zeit, sich auf diese Anpassungen vorzubereiten“. Der bundeseinheitliche Zuschlag für die ersten 46 Hektare eines jeden Betriebes werde künftig auch den kleineren sächsischen Betrieben zugute kommen.
Hintergrund:
Derzeit erhalten Sachsens Landwirte eine Prämie in Höhe von 359 Euro pro Hektar. Nach ersten Berechnungen auf Basis des Finanzrahmens der EU und der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz wird die Prämie im Jahr 2014 bei 311 sowie zum Ende der bevorstehenden Förderperiode im Jahr 2019 bei 269 Euro pro Hektar liegen.
