Mainz (agrar-PR) -
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt den heutigen Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) für eine europäische Agrarpolitik, die den Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität und eine generelle „Ökologisierung“ zum Ziel hat. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt den heutigen Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) für eine europäische Agrarpolitik, die den Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität und eine generelle „Ökologisierung“ zum Ziel hat.
„Diese Entwicklung nutzt unseren Betrieben, weil sie die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft bewahrt. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern einen eigenen Vorschlag vorzulegen“, sagte Höfken. Beim „Greening“ der gemeinsamen Agrarpolitik sollten alle Aspekte, die für den Umwelt- und Naturschutz relevant sind, Berücksichtigung finden, so Höfken. „Das sind neben Artenvielfalt und Klima auch Wasser- und Bodenschutz. Die Ökologisierungsmaßnahmen sollen nach dem Wunsch der Umweltminister und -senatoren vollständig aus Mitteln der EU finanziert werden.“ Das sogenannte „Greening“ der Direktzahlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Mit diesem Instrument sollen die vielfältigen Umweltleistungen der Landwirtschaft besser und breiter in der Fläche im gesamten Gebiet der EU zum Einsatz kommen; Vorrang haben dabei Maßnahmen, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen.
Ministerin Höfken hat erstmals an der Umweltministerkonferenz teilgenommen, die vom 25. bis 27. Mai in Wernigerode stattfand.
Zustimmung fand bei der UMK auch ein Beschluss zur baulichen Verbesserung der Raumakustik von Schulen und Kindertagesstätten, der ursprünglich auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht. Höfken: „Wir wissen, dass auf Dauer eine lautstarke Geräuschkulisse die Konzentrationsfähigkeit und die Gesundheit von Kindern und Pädagogen stört. Dabei kann dieser Lärm auf vielfache Art und Weise reduziert werden, ohne das kindgemäße Verhalten zu beeinträchtigen. Die Lärmbekämpfung beginnt bei Planung und Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Es gibt viele Möglichkeiten die Raumakustik zu verbessern.“
Die Lärmsanierung von Straßen war ein weiteres Thema der Konferenz. „Straßenlärm kann zur Ursache von Erkrankungen werden. Auch deshalb besteht für die Lärmsanierung dringender Handlungsbedarf“, stellt Ministerin Höfken fest. „Und hier muss sich auch der Bund finanziell engagieren. Die Kommunen dürfen bei der Lösung des Problems nicht allein gelassen werden.“ Die UMK forderte die Bundesregierung erneut auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz hatte die UMK bereits 2008 ein Finanzierungskonzept entwickelt, das die Lasten auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Jetzt forderte die UMK den Bund erneut auf, dieses Konzept auch umzusetzen.
Zum Umgang mit Nanotechnologien hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern gefordert, ein Erfassungssystem zu entwickeln, das über Herstellung, Verwendung und Verbleib von Nanomaterialien vollständig Auskunft gibt. Ziel ist, Wirkungen auf Mensch und Natur nachvollziehen zu können. (PD)
