Bad Kreuznach (agrar-PR) - Zunehmend auch in Rheinland-Pfalz werden Winzer, die im Onlineshop ihrer Internetseite Wein, aber auch Säfte oder Spirituosen verkaufen, mit einer Abmahnung konfrontiert. Dabei wird die fehlende Angabe eines Grundpreises (Literpreises). moniert und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgestellt. Zusammen mit den beiden rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbänden empfiehlt die Landwirtschaftskammer Betrieben, die einen Onlineshop unterhalten, die Preisangaben dort vorsorglich zu überprüfen und gegebenenfalls durch die Angabe des jeweiligen Grundpreises zu ergänzen.
Die Preisangabenverordnung gibt vor, dass jeder, der Endverbrauchern gegenüber Waren anbietet, den Preis der Ware einschließlich Umsatzsteuer und eventuell zusätzlich anfallender Bestandteile, also den Endpreis, angeben muss.. Zusätzlich muss auch der sogenannte Grundpreis je Einheit angegeben werden, um dem Verbraucher die Möglichkeit des Preisvergleichs zu erleichtern. Bei Wein, Säften und Spirituosen ist dies in der Regel der Literpreis. Die Preisangabenverordnung sieht nur Ausnahmen von der obligatorischen Angabe eines Grundpreises vor, wenn es sich um kleine Direktvermarkter handelt. Da jedoch die Voraussetzungen insbesondere im Weinbau unklar sind, wann es sich um einen "kleinen Direktvermarkter" handelt, suchen gewisse Abmahner gezielt nach Preislisten im Internet, in denen diese Angabe fehlt, und konfrontieren die Betriebe mit Hinweis auf die Preisangabenverordnung mit einer Abmahnung, verlangen Abmahngebühren in besträchtlicher Höhe und verlangen unter Strafandrohung die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit meist kurzer Fristsetzung. Werden die Fristen überschritten, erfolgt in der Regel Strafanzeige. Kammer und Verbände raten daher, diese Abmahnungen keinesfalls zu ignorieren, da nach Einreichung einer Klage hohe Kosten (Abmahngebühren, Gerichtskosten, Anwaltsgebühren) entstehen.
