25.11.2009 | 00:00:00 | ID: 3821 | Ressort: Landwirtschaft | Unternehmen

Kammer steuert gegen Etatdefizit - Schindler gibt weiter Sparkurs vor und fordert vom Land Kostenbeteiligung

Bad Kreuznach (agrar-PR) - Parallel zur allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise kämpft auch die Land­wirt­schaftskammer Rheinland-Pfalz mit einer zunehmend angespannten Haushaltslage. Bei der 45. Vollversammlung der Kammer in Bad Kreuznach gab deren Präsident Öko­nomierat Norbert Schindler MdB einen weiterhin strikten Sparkurs vor, der allein aber das wachsende Defizit nicht ausgleichen könne. Nur mit Verbesserungen auf der Einnahmenseite könne der Trend umge­kehrt werden. Die Kammer habe mit der Erhö­hung des Mitgliederbeitrags sowie der Einführung neuer und der Anhebung bestehender Gebühren bereits dahingehende Schritte unternommen. Jetzt sehe man das Land Rheinland-Pfalz am Zug, sich an der Finanzierung von Pflichtaufgaben der landwirt­schaftlichen Selbstverwaltung stärker zu beteiligen.

Für das Jahr 2010 legte Kammerpräsident Schindler der Vollversammlung einen Haus­haltsent­wurf mit einem Volumen von rd. 25 Millionen Euro und einer nur geringen Steige­rung von weni­ger als 0,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr vor. Größter Haus­haltsposten sind unverän­dert die Personalausgaben, die mit 16,8 Mio. Euro weit mehr als zwei Drittel des Haushaltes be­anspruchen. Die für das kommende Jahr vorgesehe­nen Investitionen, überwiegend in dringend erforderliche bauliche Maßnahmen, werden mit rd. 1,7 Mio. Euro veranschlagt und vollständig aus der in der Vergangenheit ange­sparten Rücklage finanziert. Da sich die aus der Anhebung des Kammerbeitrags um fünf Prozentpunkte erhofften Mehreinnahmen nicht realisierten, könnten die vorgeschlagenen Gebührenanhe­bungen und ein konsequenter Sparkurs das Plandefizit 2010 in Höhe von 580.000 Euro noch reduzieren. Präsi­dent Schindler for­mulierte die konkrete Forde­rung an das Land, seine 2002 um 200.000 Euro pro Jahr massiv reduzierte Kostenbeteiligung an der Kammer übertragenen Aufgaben, wie Berufsausbil­dung, Marktberichterstattung, verschiede­nen Beratungs­aufgaben u.v.m., nicht nur wieder aufzusto­cken, sondern an die allgemeine Kosten­entwicklung anzupassen. Nur auf der Grundlage stabiler Finanzen könne die Kammer ihre viel­fältigen Verwaltungs- und Dienstleis­tungsfunktionen weiter erfüllen und auch neue Aufgaben übernehmen.
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