Bad Kreuznach (agrar-PR) - Parallel zur allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise
kämpft auch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mit einer
zunehmend angespannten Haushaltslage. Bei der 45. Vollversammlung der
Kammer in Bad Kreuznach gab deren Präsident Ökonomierat Norbert
Schindler MdB einen weiterhin strikten Sparkurs vor, der allein aber
das wachsende Defizit nicht ausgleichen könne. Nur mit Verbesserungen
auf der Einnahmenseite könne der Trend umgekehrt werden. Die Kammer
habe mit der Erhöhung des Mitgliederbeitrags sowie der Einführung
neuer und der Anhebung bestehender Gebühren bereits dahingehende
Schritte unternommen. Jetzt sehe man das Land Rheinland-Pfalz am Zug,
sich an der Finanzierung von Pflichtaufgaben der landwirtschaftlichen
Selbstverwaltung stärker zu beteiligen.
Für
das Jahr 2010 legte Kammerpräsident Schindler der Vollversammlung einen
Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rd. 25 Millionen Euro und
einer nur geringen Steigerung von weniger als 0,3 Prozent gegenüber
dem laufenden Jahr vor. Größter Haushaltsposten sind unverändert die
Personalausgaben, die mit 16,8 Mio. Euro weit mehr als zwei Drittel des
Haushaltes beanspruchen. Die für das kommende Jahr vorgesehenen
Investitionen, überwiegend in dringend erforderliche bauliche
Maßnahmen, werden mit rd. 1,7 Mio. Euro veranschlagt und vollständig
aus der in der Vergangenheit angesparten Rücklage finanziert. Da sich
die aus der Anhebung des Kammerbeitrags um fünf Prozentpunkte erhofften
Mehreinnahmen nicht realisierten, könnten die vorgeschlagenen
Gebührenanhebungen und ein konsequenter Sparkurs das Plandefizit 2010
in Höhe von 580.000 Euro noch reduzieren. Präsident Schindler
formulierte die konkrete Forderung an das Land, seine 2002 um 200.000
Euro pro Jahr massiv reduzierte Kostenbeteiligung an der Kammer
übertragenen Aufgaben, wie Berufsausbildung, Marktberichterstattung,
verschiedenen Beratungsaufgaben u.v.m., nicht nur wieder
aufzustocken, sondern an die allgemeine Kostenentwicklung anzupassen.
Nur auf der Grundlage stabiler Finanzen könne die Kammer ihre
vielfältigen Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen weiter
erfüllen und auch neue Aufgaben übernehmen.