Bad Kreuznach (agrar-PR) - Ganz ausdrücklich als Lobbyistin bekannte sich Julia Klöckner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, vor den Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach. Als Lobbyistin ihrer Heimat, der hier lebenden und arbeitenden Menschen und nicht zuletzt der für diese Region prägenden Landwirte und Winzer trete sie in Berlin wie in Brüssel ebenso offen auf, wie in allen, auch nicht landwirtschaftlichen, Politikbereichen. Und genauso offen trete sie für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein, wenn es, wie etwa bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, um die Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gehe, oder um die steuerlichen Rahmenbedingungen, die Bauern und Winzer als Unternehmer betreffen, oder um die Herstellung von Akzeptanz für die staatlichen Prämienzahlungen, mit denen die vielfältigen Leistungen der Landwirte für das Land honoriert werden.
Das Bekenntnis zum eigenen Land, zur eigenen Region dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Dazu gehöre auch beim Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln der Griff zu regionalen Produkten. Das gelte nicht zuletzt auch für staatliche Einrichtungen im In- und vor allem im Ausland. Dem deutsche Botschafter, der sie in der Vertretung der Bundesrepublik in einem lateinamerikanischen Land mit einem Glas Grüner Veltliner aus der Wachau überrascht habe, klinge ihr Protest noch heute in den Ohren.
In einem freien Land mit demokratischen Entscheidungsprozessen, so Staatssekretärin Klöckner, sei Akzeptanz für eine Politik der direkten Förderung und des Nachteilsausgleichs unverzichtbar und müsse immer wieder neu erarbeitet werden, da die Überzeugung in die Notwendigkeit einer flächendeckend vorhandenen, leistungsfähigen Landwirtschaft nicht als Konsens vorausgesetzt werden könne. Daher trage sie ihr Credo immer wieder vor, nach dem ein Land ohne Landwirtschaft ein Land ohne Zukunft ist. Unter diesem Vorzeichen vertrete sie auch offensiv das Volumen des europäischen Agrarhaushalts als Budget eines Bereichs, der als einziger politischer Sektor bislang vollständig europäisiert ist. Die Mittel aus diesem Agrarhaushalt seien sämtlich zweckgebunden und dürften nicht entfremdet werden. "Das Geld der Landwirte gehört in die Landwirtschaft!", sagte sie und erntete dafür viel Beifall. Als Vertreterin der heimischen Betriebe sieht sich Julia Klöckner auch im Streit der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen EU-Partnerländer. Wenn etwa neue Mitgliedsstaaten die gleiche Höhe der Direktzahlungen wie die für deutsche Betriebe für die ihren reklamierten, müssten diese an die gravierenden unterschiedlichen Rahmenbedingungen, wie vielfältige Auflagen oder mehrfach höhere Betriebskosten in Deutschland, erinnert werden.
Ein Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU werde aus deutscher Sicht nur zustimmungsfähig sein, wenn die Zustände nach der Reform besser seien als vor der Reform, ein anders oder gleich reiche da nicht aus. Es müsse bei einer klaren Trennung der Ersten und der Zweiten Säule bleiben, wobei nicht vergessen werden dürfe, dass auch das Geld der zweite Säule vorrangig den Landwirten, nicht den Landräten, nutzen solle. Die Attraktivität der ländlichen Räume sei zwar wichtig; doch ohne Landwirtschaft könne es gar keine ländlichen Räume geben. Wichtiger als Radwege und Dorfbrunnen seien zukunftsfähige landwirtschaftliche Betriebe. Innerhalb der Ersten Säule gelte es, negative Konsequenzen für die Betriebe (Kürzung der Direktzahlungen) auszuschließen, keine zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrolllasten zu schaffen und eine regionale Vereinheitlichung herbei zu führen. Die aktuell diskutierten Regelungen zum Erosionsschutz zeigten, dass man in Brüssel offenbar nicht erkannt habe, dass der Schutz und der Erhalt des eigenen Grund und Bodens für die Landwirte eine selbstverständliche Maßnahme des Selbsterhalts sei.
In der Diskussion mit den Mitgliedern der Vollversammlung sprach sich Staatssekretärin Klöckner für eine an der betrieblichen Praxis und an den Bedürfnissen der Menschen, die diese zum Nutzen der gesamten Gesellschaft betreiben, ausgerichtete Landwirtschaft aus. Weiterhin förderwürdig sei die gesamtbetriebliche Unternehmensberatung als für die Zukunft der Bertriebe wichtige Hilfestellung. Als großen Erfolg bezeichnete sie den 200-Millionen-Euro-Zuschuss für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, der eine Beitragssenkung um 45 Prozent ermöglicht habe. Klöckner begrüßte ausdrücklich die Einstellung der Offenlegung von Betriebsprämien im Internet, die sie als unanständiges An-den-Pranger-Stellen eines einzelnen Berufsstandes bezeichnete. Schließlich warnte sie davor ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Jede Form der Betriebsführung und jede Form der Bewirtschaftung, die sich an Recht und Gesetz halte, sei legitim und gleichermaßen förderberechtigt.
