Nürnberg (agrar-PR) -
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt Bayern, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern und der BUND Naturschutz appellieren an die neue Staatsregierung den ökologischen Wandel endlich engagiert und sozial zu gestalten! Die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels erfordern komplexe Lösungen und Verlässlichkeit. Klimapolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Probleme, die es in der nächsten Legislaturperiode zu lösen gilt, sind komplex und nicht mit einfachen Lösungen beherrschbar. Angesichts der Klimakrise muss die Landesregierung den sozial-ökologischen Wandel energisch und konsequent vorantreiben, ohne die Gesellschaft weiter sozial zu spalten, fordern die Verbände. Klimapolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Die Herausforderungen der Zukunft können nur gemeinsam mit einem klaren politischen Kurs und in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung aller demokratischen Kräfte gemeistert werden. Leitend dabei sind die Achtung der Menschenwürde, der natürlichen Schöpfung, gegenseitiger Respekt sowie ein klares Bekenntnis zur Demokratie.
Im Wahlkampf wurden bei Umweltthemen vermeintliche Stadt-Land-Konflikte aufgemacht, Natur- und Umweltschutzthemen diskreditiert oder mitunter als Feindbilder aufgebaut. Zurückkehrende Tiere wie Fischotter oder Wolf sind zu Sündenböcken erklärt und als Teil eines heraufziehenden Kulturkampfs instrumentalisiert worden.
Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender, mahnt daher die Regierungsparteien an, zur Sachpolitik zurückzukehren und appelliert für die Koalitionsverhandlungen: „Wir können Umwelt- und Klimaprobleme nur unter Beachtung von sozialer Gerechtigkeit lösen. Natur- und Umweltschutz sind zentrale Aufgaben und müssen für ein zukunftsfähiges Bayern in einem ausgewogenen Koalitionsvertrag und in der kommenden Legislaturperiode angemessen berücksichtigt werden. Eine regionale ökologische Landwirtschaft, die Ausweisung von Schutzgebieten wie z.B. Nationalparks und eine bürgerbeteiligte Energiewende sind nicht nur Notwendigkeiten, sondern auch Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger“.
„Damit Bayern stabil bleibt, brauchen wir ein soziales Bayern“, mahnt Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, für die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern an. „Die Klimakrise verschärft die sozialen Probleme. Menschen brauchen jedoch soziale Sicherheit und Stabilität, um sich auf die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen einlassen zu können. Deshalb brauchen wir eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt. Wir befinden uns jetzt schon in einer dramatischen Versorgungskrise. Deshalb fordern wir die Koalitionspartner auf, die Sicherung der sozialen und gesundheitsbezogenen Versorgung zum Schwerpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zu machen. Politik muss hier ambitioniert und schnell handeln!“, fordert Berndl.
„Das Erstarken des rechten Randes in Bayern darf uns nicht kalt lassen. Aus Sicht des DGB Bayern geht es für alle gesellschaftlichen Akteure nun darum, das Vertrauen der Menschen in Institutionen und Staat zurückzugewinnen. Unsicherheitsfaktoren müssen in kooperativer Weise abgebaut werden. Sichere Arbeitsplätze aber auch konkrete Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in strukturschwächeren Regionen sind für uns das zentrale Element, um Verunsicherung in der Bevölkerung und daraus resultierende Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bezirk Bayern.
„Die Menschen brauchen Sicherheit in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Senioren. Ohne Kita kein Beruf, ohne Pflegeplatz keine Entlastung. Die Staatsregierung muss die brennenden Probleme lösen, ansonsten gerät unser Land in Schieflage“ so Stefan Wolfshörndl, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern.
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