Bad Kreuznach (agrar-PR) - Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat sich im Bundesrat für mehr
Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten von Wirtschaftsdünger
stark gemacht. In der heutigen Sitzung brachte er eine Verordnung zu
Dokumentations- und Nachweispflichten bei der Verbringung von
Wirtschaftsdünger auf den Weg. "Wir brauchen diese Transparenz, um zu
kontrollieren, dass sämtliche Wirtschaftsdünger auch ordnungsgemäß
verwertet werden", sagte Uhlenberg und fügte hinzu: "Die Verordnung
hilft, die Umwelt zu schützen und trägt der Entwicklung zu mehr
Arbeitsteilung der landwirtschaftlichen Betriebe Rechnung."
Gülle und Stallmist sind wertvolle Dünger, die im
landwirtschaftlichen Betriebskreislauf teure und mit hohem
Energieaufwand hergestellte mineralische Düngemittel ersetzen können.
Zunehmend fallen sie bei Tierhaltungsbetrieben oder großen
Biogasanlagen an, die nicht über genügend landwirtschaftliche Fläche
verfügen, um die Gärreste oder Gülle ordnungsgemäß nach guter
fachlicher Düngepraxis zu verwerten. In steigendem Umfang werden daher
Wirtschaftsdünger zu anderen landwirtschaftlichen Betrieben gebracht.
Bisher gibt es für die Betriebe keine Verpflichtung, den Verbleib der
Düngemittel bis zur konkreten Verwertungsfläche zu dokumentieren. Eine
Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung ist daher kaum möglich.
Betriebe, die selber keine Düngung durchführen, unterliegen bisher
nicht dem Düngerecht und können daher nicht kontrolliert werden.
Die Verordnung, die der nordrhein-westfälische Umweltminister
Uhlenberg in den Bundesrat eingebracht hat, schließt diese
Regelungslücke und ermöglicht den Behörden, die Abgabe, den Transport
und die Verwertung bei den aufnehmenden Betrieben besser zu
kontrollieren. Für die betroffenen Betriebe ist die Verordnung mit
keinem wesentlichen Mehraufwand verbunden, da die geforderten
Aufzeichnungen in der Regel schon durch die notwendigen
Geschäftsunterlagen abgedeckt sind. Mit der vorgesehenen Bagatellgrenze
sind die Anforderungen auf Betriebe mit relevanten Mengen begrenzt.
Umweltminister Uhlenberg erhält breite Unterstützung für seine
Bundesratsinitiative: Beide Landwirtschaftsverbände in
Nordrhein-Westfalen fordern dringend die Umsetzung des
Verordnungsentwurfs.
