Stuttgart (agrar-PR) -
Bonde: „Sonderkonferenz im Herbst ist Chance, unsere Landwirtschaft ökologischer und gerechter zu machen“ - Minister Alexander Bonde: „Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik darf Baden-Württembergs Landwirte nicht benachteiligen“ „Leider wurde heute eine große Chance verpasst, die Landwirtschaft in Deutschland ökologischer und gerechter zu machen. Bundesministerin Ilse Aigner und die unionsgeführten Bundesländer haben alle entsprechenden Initiativen unter anderem der fünf grünen Agrarminister vorerst blockiert“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zum Abschluss der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (30. August) in Würzburg. „Ich hoffe jetzt sehr darauf, dass die Agrarminister bei der jetzt vereinbarten Sonderkonferenz im Herbst zu einer sachlichen Debatte kommen und die nötigen Kompromisse finden, um den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für die kommenden sieben Jahre zu geben. Ich fordere die Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, mit uns gemeinsam den von der EU-Kommission eingeschlagenen und gesellschaftlich gewünschten Weg zu einer ökologischeren und gerechteren Agrarpolitik konsequent zu gehen.“
Bonde bedauerte, dass die Bundesregierung in Würzburg erneut keine ausreichenden Kompromiss-Signale gesendet habe, um die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2009 festgestellte Benachteiligung der baden-württembergischen Landwirtschaft gegenüber anderen Bundesländern bei den Direktzahlungen zu beenden. Stattdessen zögere der Vorschlag des Bundes die rechtlich gebotene Besserstellung von Ländern wie Baden-Württemberg bis zum letztmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2019 hinaus. „Die Sonderkonferenz bietet auch die Chance diese Fehlentwicklungen zeitnah zu beheben: „Ich erwarte mir von dem Treffen eine schnellere finanzielle Entlastung unserer mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg. Außerdem müssen wir verhindern, dass die alten ungerechten Strukturen zementiert werden und weiter 80 Prozent der EU-Hilfen an gerade mal 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ausgeschüttet werden“, so Minister weiter.
Würde Deutschland dagegen die jetzt erfreulicherweise von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, die Förderung der ersten 46 Hektare jedes Betriebs um 30 Prozent zu erhöhen, würden 90 Prozent der deutschen und sogar 96 Prozent der baden-württembergischen Landwirte künftig bessergestellt werden, sagte Bonde. „Ich wünsche mir deshalb sehr, dass auch an dieser Stelle die existierende Blockade im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte endlich aufgegeben wird.“
Auch die von der EU eröffnete Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen für Agrarumweltprogramme der Landwirte und eine Stärkung der Ländlichen Räume umzuschichten, wolle der Bund bislang bedauerlicherweise nicht aufgreifen, kritisierte Bonde abschließend. „Baden-Württemberg hat aber ein vitales Interesse an starken Ländlichen Räumen. Gerade nachdem die Bundesregierung bei den EU-Verhandlungen in Brüssel für eine finanzielle Schwächung der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik gestimmt hat, ist es völlig unverständlich, dass sie sich jetzt auch noch gegen eine entsprechende Umschichtung der Mittel stemmt. Der in Würzburg vorliegende Vorschlag der Bundesregierung war hier kein Kompromiss - denn er hätte eine massive Benachteiligung der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg zementiert.“
Christa Krause
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Pressestelle
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart
Telefon: +49 711 126 2355
E-Fax: +49 711 126 162 2355
E-Mail: christa.krause@mlr.bwl.de
Internet: www.mlr.baden-wuerttemberg.de
