Kiel (agrar-PR) -
Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf begrüßt die eindeutige Positionierung des europäischen Parlaments und der Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) bis 2020: "Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa nach 2013 gewinnt zunehmend Konturen und trägt zu einer gleichzeitig verlässlichen wie auch zukunftsorientierten Ausrichtung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bei. Darauf gilt es in den weiteren Verfahrensschritten aufzubauen."
Aus Sicht der Ministerin sind folgende Forderungen positiv zu bewerten:
* Beibehaltung und Weiterentwicklung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP
* Vereinfachung der GAP
* Straffe, wirksame und effiziente Cross-Compliance Kontrollen
* 100 % Finanzierung der Direktzahlungen durch die EU
* Einführung einer Ökologisierungskomponente ("Greening"), die zu 100 % durch die EU finanziert werden soll
* Finanzielle Ausstattung der GAP mindestens auf dem bisherigen Niveau (Forderung des EU-Parlaments)
Insbesondere die vorgesehene Einführung des "Greening" sollte nach Auffassung von Frau Rumpf nicht länger in Frage gestellt werden, da auch die Landwirtschaft ihre Beiträge zu den übergeordneten Zielen der Strategie "Europa 2020" leisten muss und auch kann. Vielmehr sollten sich die Länder aktiv an den jetzt notwendigen Überlegungen zu dessen Ausgestaltung beteiligen. Ministerin Rumpf: "'Greening' wird kommen. Die jetzt anstehende agrarpolitische Diskussion wird sich nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie" drehen. Der vom europäischen Parlament in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Maßnahmenkatalog entspricht in weiten Teilen meinen Vorstellungen und stellt eine geeignete Grundlage für die weiteren Diskussionen in Brüssel dar."
Kritisch bewertet die Ministerin die Kürzungsvorschläge der EU-Kommission im vorgelegten Finanzrahmen 2014 bis 2020. Die Kürzungen der 1. und 2. Säule gegenüber der Finanzplanung 2007 - 2013 werden die deutsche Landwirtschaft besonders belasten, da es auch zu einer Angleichung der Prämiensätze in der EU kommen soll. "Wenn zusätzliche Umweltleistungen erwartet werden, darf nicht gleichzeitig das Budget gekürzt werden. Ich hoffe, dass sich das Parlament mit seinen Forderungen durchsetzt", so die Ministerin. Allenfalls wäre eine schrittweise Absenkung der Prämienzahlungen denkbar, um der Landwirtschaft eine Anpassung zu ermöglichen." Ebenso lehnt Frau Dr. Rumpf die von der EU vorgeschlagene Kappung der Prämienzahlungen bei größeren Betrieben ab, denn die Umweltleistungen sollen unabhängig von der Betriebsgröße erbracht werden. "Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang unter Umständen eine maßvolle betriebs-größenabhängige Degression. Diese sollte aber keinesfalls an die Arbeitsplatzausstattung der Betriebe gebunden sein. Dies würde falsche Anreize setzen und wäre mit erheblichem Mehraufwand für die Verwaltung verbunden", so die Ministerin.
Um auch weiterhin die zweite Säule für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume attraktiv gestalten zu können, sollten die nationalen Kofinanzierungssätze nach Auffassung der Ministerin weiter abgesenkt werden. Nur so würden die Länder in die Lage versetzt werden, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang sei die Möglichkeit der privaten Kofinanzierung, wie auch vom europäischen Parlament gefordert, ausdrücklich zu begrüßen.
Insgesamt sind die Beschlüsse des europäischen Parlaments und der Kommission als positives Signal für eine starke EU-Agrarpolitik auch nach 2013 zu bewerten. Allerdings sollten sich Bund und Länder auch weiterhin aktiv in die Diskussionen um die GAP bis 2020 einbringen. "Ich werde mich wie bisher in die anstehenden Verhandlungen einschalten und zu den Punkten, die für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein bedeutsam sind, Vorschläge unterbreiten", kündigte die Ministerin abschließend an.
