Schwerin (agrar-PR) -
"Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Gemeinsame Agrarpolitik als großen Erfolg der Bundesregierung gewertet und ist mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Dieser Einschätzung kann ich weder aus finanzieller noch aus agrarpolitischer Sicht folgen", kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus nach der heutigen Beratung der Ressortchefs der Länder.
Die Bundesministerin argumentiere mit einem bilanziellen Trick, in dem sie den neuen EU-Agrarhaushalt auf der Basis laufender Preise beurteile, erläutert der Minister. "Danach verliert der Agrarhaushalt kein Geld, sondern hat im Gegenteil sogar 7 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als in der laufenden Finanzperiode." Gemessen an den Preisen von 2011 – und darauf basiert die gesamte Haushaltsplanung – ergeben sich sehr wohl Kürzungen. Bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen stehen bis 2020 knapp 12,9 Prozent weniger zur Verfügung und bei der ländlichen Entwicklung wird der Haushalt sogar um 13,5 Prozent gekürzt."
Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern wären das ab 2014 rund 50 Mio. Euro weniger an Direktzahlungen pro Jahr und 130 Mio. Euro weniger europäische Mittel für die ländliche Entwicklung bis 2020 insgesamt. "Letzteres", so der Minister, "tut uns angesichts der Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes und des demografischen Wandels in den Dörfern richtig weh."
Hauptsächlich kritisierte der Minister die Tatsache, dass das eigentliche Ziel der GAP Reform – nämlich das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" besser durchzusetzen als bisher, klar verfehlt werden wird, weil "die bisherige Subventionspraxis fortgeführt und möglichst keinem zusätzliche Leistungen abverlangt werden sollen."
Das Ergebnis seien mehr Bürokratie und weniger zielgenaue Politik für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Menschen in den ländlichen Räumen. "Für mich steht aber fest, wenn wir in Europa nichts tun, um agrarpolitisch glaubhaft umzusteuern, werden die Landwirte zum Schluss mit leeren Händen da stehen", unterstrich Dr. Backhaus.
Er werde sich dafür stark machen, dass Deutschland das Greening, also die Bindung von 30 Prozent der Direktzahlungen an ökologischen Leistungen, so umsetzt, wie es auf den Agrarministerkonferenzen und der Bundesrat vereinbart wurden. Das bedeutet wenige Maßnahmen, die einen echten Mehrwert für die Umwelt bringen und die jeder Betrieb leisten muss.
Dr. Backhaus: "Deutschland sollte nach meiner festen Überzeugung auch die gegebenen Möglichkeiten der Stärkung der ländlichen Entwicklung durch Umschichtungen aus der sogenannten ersten Säule ab 2014/2015 weitgehend nutzen. Wir müssen wenigstens die überproportionale Kürzung abfangen."
