Erfurt (agrar-PR) -
Landwirtschaftsministerin Keller plädiert dafür, Milchmenge auf Binnennachfrage auszurichten „Wir brauchen auf dem Milchmarkt eine europäische Lösung, die sich nach dem Bedarf richtet. Die Orientierung am Weltmarkt ist keine Lösung. Exportförderung geht immer zu Lasten der noch nicht so stark entwickelten Erzeuger in den Zielländern. So zerstören wir Strukturen in anderen Ländern und fördern Armut in der Welt. Wenn sich die Länderagrarminister morgen auf einen derartigen gemeinsamen Beschluss verständigen würden, wäre das ein starkes Signal an Berlin und Brüssel“, appellierte heute in Erfurt die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller im Vorfeld der morgigen Agrarministerkonferenz in Fulda an die anderen Länder.
„Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch. Wenn die Bayern auf Ihre Fixierung auf Absatzfördermaßnahmen in Drittländern verzichten, könnten die Länder eine gemeinsame Position zur Lösung der Milchmarktkrise finden“, so Keller weiter. „Wir müssen die Marktmacht der Molkereien und des Einzelhandels begrenzen und stattdessen die Milchbauern stärken. In einem am bedarf orientierten System der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung liegt die größte Chance für unsere Bauern, einen auskömmlichen Preis für ihre Milch zu erhalten. Auch eine höhere Veredlung der Milch kann zu mehr regionaler Wertschöpfung beitragen. Wir müssen die flächendeckende Milcherzeugung beibehalten, weil sie wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft prägt. Sie erhält ökologisch wertvolles Dauergrünland auch in benachteiligten Regionen, für die es kaum wirtschaftliche Nutzungsalternativen gibt.“
„Wir sollten lieber in strukturelle und langfristige Lösungen investieren“, führte die Landwirtschaftsministerin weiter aus. „Wir müssen beispielsweise die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem echten Frühwarnsystem ausbauen. Darüber hinaus brauchen wir weitere Kriseninstrumente. Wir müssen eine Mengensteuerung entwickeln, um die Produktion marktgerechter Milchmengen zu erreichen. Hierzu begrüßen wir die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der vorübergehenden privaten Lagerhaltung als ein Instrument einer flexiblen Mengensteuerung. Aber nicht nur für kurzfristige Liquiditätshilfen und Bürgschaften sollte Geld zur Verfügung stehen. Die Landwirtschaftsminister fordern einstimmig, die 900 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen der EU aus den Strafzahlungen der Milchbauern in vollem Umfang für Lösungen der Milchmarktkrise bereitzustellen und auch für die vorgeschlagenen mittel- und langfristigen Lösungsansätze zu verwenden.“
Hintergrundinformationen:
Die Erzeugerpreise für Milch sind 2015 um 25 % gefallen. Innerhalb von sechs Jahren ist das die dritte Krise am Milchmarkt. Aufgrund der existenzbedrohend niedrigen Preisen an den Märkten für Milch und Schweinefleisch sowie der dürrebedingten Folgen stellt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten bislang insgesamt 420 Millionen Euro als Soforthilfen für Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung. Aus Strafzahlungen der Milcherzeuger für bis zum 31. März 2015 zu viel gelieferte Milch ist EU-weit ein Betrag von 900 Millionen Euro aufgelaufen.
Von den vorgenannten 420 Millionen Euro entfallen 69.233.789 Euro auf Deutschland. Die Mittel werden nicht direkt an die Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt. Vielmehr sollen sie dafür eingesetzt werden, Zinsen für Liquiditätskredite zu senken und Bürgschaften zu gewähren.
Turnusmäßig findet am Freitag (2. Oktober 2015) die Herbstkonferenz der Agrarminister in Fulda statt. (tmil)
