Mainz (agrar-PR) -
Kommentierung der Diskussion um die Haushalts-Einigung der Bundesregierung Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Abschaffung von Agrar-Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro beschlossen: Das sogenannte Agrardiesel-Privileg soll demnach ebenso gestrichen werden, wie die KFZ-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Nun kommt noch mal Bewegung in die Debatte.
Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert:„Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Mitglied der Bundesregierung nun, dass die geplante Abschaffung wichtiger landwirtschaftlicher Subventionen nicht die beste Idee war. Dabei war auch vergangene Woche schon klar: Die Landwirtschaft kann nicht von heute auf morgen auf 1 Milliarde Euro verzichten. Dass alle Landwirt*innen innerhalb kürzester Zeit auf alternative Antriebe oder Treibstoffe umsteigen, ist reine Utopie, denn diese stehen gar nicht zur Verfügung. Der Diesel dürfte sich durch die steigende CO2-Abgabe ohnehin deutlich verteuern – und auch Pflanzenöl als Alternative wird zusätzlich besteuert.
Eine sozial-ökologische, klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft ist nötig. Aber sie muss gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden und ihnen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, die sie allein gar nicht lösen können. Warum bei den Haushalts-Kürzungen nun gerade die Landwirtschaft überproportional zur Kasse gebeten werden soll, ist ohnehin nicht nachvollziehbar.
Das Dienstwagenprivileg etwa verschluckt ein Vielfaches der Summe von Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung zusammen. Eine Kürzung an dieser Stelle hätte einen viel größeren Einspareffekt. Und diese Maßnahme hätte wenigstens auch eine Klimawirkung: Denn Landwirt*innen können nicht einfach ihren Trecker stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft den Stellenwert einzuräumen, den sie besitzt: Sie hat Schlüsselfunktionen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das muss bei der Haushaltsplanung unbedingt berücksichtigt werden – sonst werden nicht nur die Trecker ausgebremst, sondern der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft gleich mit.“
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