Mainz (agrar-PR) - „Mit dem heutigen Beschluss des EU-Umweltrats erhalten Bund und Bundesländer ein weiteres Instrument für ein Anbauverbot von Genpflanzen“, teilte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Donnerstag in Mainz mit. Dass die Bundesregierung auf Betreiben der Länder und Verbraucherschützer ihren Widerstand gegen nationale Anbauverbote aufgegeben habe, sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt stehen Umweltministerin Hendricks und Agrarminister Schmidt in der Pflicht, ihre Ankündigungen wahr zu machen“, sagte Höfken und forderte die Bundesregierung auf, Anbauverbote für die bereits zugelassenen und neuen Gentech-Pflanzen vorzubereiten: „Aus der nüchternen Beurteilung der hohen Risiken bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen im Verhältnis zum mageren Nutzen der Agrogentechnik zieht Deutschland dann endlich Konsequenzen.“
„83 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller ab“, so Ministerin Höfken. Rheinland-Pfalz setze deshalb schon länger auf die Erzeugung gentechnikfreier Produkte als Chance für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft.
Auf EU-Ebene sei der Beschluss des Umweltrats allerdings ein fauler Kompromiss, stellte Höfken fest. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch einzelne Mitgliedstaaten beschleunigen könnte. „Der Pollenflug würde an den deutschen Grenzen nicht Halt machen und könnte zu Auskreuzungen und Kontaminationen führen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Bauern und andere Lebensmittelproduzenten, die ihre Produkte dann aufwändig vor Verunreinigungen schützen müssten“, erklärte die Ministerin. Der sicherste Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen sei nach wie vor, keine Gentech-Pflanzen in Europa zuzulassen. Von der Bundesregierung erwarte sie deshalb, dass diese zukünftig auf europäischer Ebene gegen die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen stimme.
Zu kritisieren sei zudem, dass künftig Agrarkonzerne gefragt werden müssen, bevor EU-Mitgliedstaaten ein Anbauverbot aussprechen können. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Investorenschutzes beim transatlantischen Freihandelsabkommen sei damit die Rechtssicherheit bei Anbauverboten und der gentechnikfreien Wirtschaftsweise in Gefahr. Höfken wies darauf hin, dass der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz rechtssichere und demokratisch legitimierte Möglichkeiten gefordert habe, um Gentechnik von Äckern und Tellern fern zu halten. (mulewf-rlp)
