Schwerin (agrar-PR) -
Am Ende der schwierigen Beratungen zur nationalen Umsetzung der GAP auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg zog Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Freitag ein positives Fazit: "Obwohl es noch nicht gelang, konkrete Beschlüsse zu fassen, bin ich optimistisch, dass wir zeitnah einen Kompromiss finden können. Wir konnten uns in Würzburg zwar noch nicht einigen, aber wir haben eine ernsthafte inhaltliche Debatte geführt. Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, direkt nach dem Abschluss der erneuten TRILOG-Verhandlungen in Brüssel im September auf der vereinbarten Sonderministerkonferenz den Knoten endgültig zu durchschlagen."
Dr. Backhaus machte deutlich, dass dies nicht zulasten einzelner Länder oder Regionen gehen darf. Andererseits betonte er ausdrücklich, dass auch die Interessen und die politischen Ansätze der anderen Länder ihre Berechtigung haben und man sich gegenseitig nicht überfordern darf. "Ich bin sicher, dass wir trotz der sehr unterschiedlichen Länderinteressen bis zur Sonder-AMK in wenigen Wochen einen Vorschlag zu Papier zu bringen werden, mit dem am Ende alle leben können", so Minister Dr. Backhaus und erklärt weiter: "Ich habe für unser Land in Würzburg klare Pflöcke eingeschlagen. Es geht mir darum, dass wir unsere Handlungsfähigkeit im ELER für die weitere Entwicklung der ländlichen Räume beibehalten. Auch die zusätzliche Direktzahlung für die ersten Hektare und damit die Stärkung der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland muss mit Augenmaß passieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auf fakultative Teilzahlungen in der 1. Säule verzichten und stattdessen die 2. Säule anteilig stärken."
Der Antrag von M-V zum Thema Hochwasserschutz war ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz. Im Ergebnis forderten die Länder den Bund auf, die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) finanziell deutlich zu stärken. "In den ländlichen Räumen – nur dort ist die GAK anwendbar – kann sie aus meiner Sicht ein geeignetes Instrument sein, um im Bereich Hochwasserschutz zukünftig mehr und besser agieren zu können", betont Minister Backhaus. "Dazu ist der Bund gefordert, die Mittel der GAK um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken, was nicht zulasten der bisherigen Maßnahmen der GAK gehen darf." (regierung-mv)
