Berlin (agrar-PR) -
CSU-Abgeordneter kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) kritisiert den am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten und von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis.
„Egal ob Ärzte, Polizisten oder Richter, sämtliche Fachverbände haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurecht zerpflückt. SPD, Grüne und FDP betreiben eine völlig verantwortungslose Drogen- und Suchtpolitik. Es ist unerträglich, wie die Ampel-Parteien eine gefährliche Droge verniedlichen, aber gleichzeitig vor Süßigkeiten Warntafeln aufstellen wollen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung. Nach dem Entwurf der Regierung sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene und der Anbau von höchstens drei Pflanzen zum Eigenbedarf in Zukunft erlaubt sein.
Cannabis soll auch in sogenannten Clubs gemeinschaftlich angebaut und an Mitglieder abgegeben werden dürfen. Zwar gelten dabei Beschränkungen – die Mitglieder müssen allesamt volljährig sein, außerdem ist Konsum in der Nähe von Schulen, Kitas und in Fußgängerzonen tagsüber nicht erlaubt. Straubinger ist aber dennoch dagegen. „Wer soll das alles kontrollieren? Das führt zu einem riesigen bürokratischen Aufwand für unsere Kommunen und Behörden“, kritisiert der CSU-Abgeordnete.
Außerdem befürchtet Straubinger, dass Cannabis künftig deutlich leichter in die Hände von Kindern und Jugendlichen geraten könnte. „Cannabis ist keine harmlose Substanz, sondern ein Rauschgift, dessen Konsum insbesondere bei Jugendlichen, deren Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist, schwere gesundheitliche Probleme nach sich ziehen kann.“ Die Union werde großen Widerstand leisten, sobald das Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. „Die Ampel-Parteien müssen dringend auf die Warnrufe der Experten hören. Eine Legalisierung von Cannabis wäre brandgefährlich, vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen!“
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