Mit Abschluss der Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“ am 31. August kündigte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Vorstoß an, die Milchviehhaltung über eine Gestaltung der Milchlieferbeziehungen zu stärken – insbesondere durch die Umsetzung des Art. 148 GMO in nationales Recht, die von einem breiten Bündnis der Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern schon seit langem gefordert wird. Dazu wolle man auch die Koalitionspartner ins Boot holen.
Am Dienstag wurde dieser Vorstoß nun auch durch einen eigenen Antrag der Linken im Bundestag flankiert, der neben der nationalen Umsetzung des Art. 148 GMO noch weitere darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Stärkung der Milcherzeugung enthält.
Art. 148 GMO ermöglicht es den europäischen Mitgliedsstaaten, den Abschluss von Verträgen mit konkreten Vereinbarungen über Preise, Mengen, Qualitäten und Laufzeit zwischen Verarbeitern und Milcherzeugern verbindlich vorzugeben. „Was für andere Branchen eine Selbstverständlichkeit ist, muss endlich auch in der Milchviehhaltung Einzug halten: Vor der Milchlieferung müssen Menge, Preis, Laufzeiten und Qualitäten vertraglich geregelt sein“, betont BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen. „Wann immer man Branchenfremden erzählt, dass wir Milchviehhalter unsere Milch abliefern ohne vorher zu wissen, was wir dafür einen Monat später erhalten werden, blicken wir in ungläubige Gesichter. Das muss endlich ein Ende haben.“
„Die jetzt vorliegenden Vorstöße sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch. „Auch das Bundeskartellamt hat die aktuelle Praxis der Milchpreisbildung schon mehrfach kritisiert, also müsste jedem, der sich für die Preisbildung in einem freien Markt stark macht, jeder Schritt hin zu mehr Wettbewerb und ausgeglicheneren Kräfteverhältnissen ein besonderes Anliegen sein. Wir fordern daher alle Parteien auf, im Sinne der Milchviehhaltung parteiübergreifend jeden Vorstoß hin zu mehr Wettbewerb im Milchmarkt konstruktiv zu unterstützen.“
„Wir warnen davor, dass die aktuellen Vorschläge, die in unzähligen Gesprächen über alle Parteigrenzen hinweg bereits als unterstützenswerte Option beurteilt wurden, nun parteipolitischem Gezänke zum Opfer fallen. Das ist ein sicherer Weg, um die ohnehin schon deutliche Parteienverdrossenheit noch weiter zu befeuern. Die im Wahlkampf von allen versprochene Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft darf nicht nur eine oft bemühte Worthülse sein“, so Gilch.
„Mit Art. 148 GMO in der aktuellen Fassung ist es ohnehin noch längst nicht getan, aber seine Umsetzung ist ein erster Schritt, der gegangen werden muss. Weitere Schritte müssen folgen, um der Milchviehhaltung zu ermöglichen, gewinnbringende Milchpreise über den Markt zu erwirtschaften“, ergänzt Karsten Hansen.
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