Erste Amtschefkonferenz unter Thüringen-Vorsitz 2024: Bürokratieabbau und Förderung ländlicher Räume im Fokus Heute (18. Januar) tagte die traditionelle Amtschefkonferenz (ACK) zum Jahresauftakt in Berlin unter Leitung von Thüringens Agrarstaatssekretär Torsten Weil: "Die Landwirtschaft stand selten so stark im öffentlichen Fokus wie derzeit. Das ist gut so, denn es ist wichtig, dass die Gesellschaft sich intensiver mit der Situation der Produzentinnen und Produzenten unserer Lebensmittel beschäftigt" sagt Staatssekretär Weil. "Die ACK wird dem Bund konkrete Themenbereiche vorschlagen, bei denen der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft fokussiert vorangebracht werden soll."
Dafür übersenden die Länder dem Bund bis zum 12. Februar eine Arbeitsgrundlage für praxisgerechte Erleichterungen im Förderrecht, um die Landwirtinnen und Landwirte bürokratisch zu entlasten. Bereits die Frühjahrskonferenz der AMK will sich mit dem weiteren Vorgehen befassen. die den Bürokratieabbau fokussiert voranbringen.
Mit Bezug auf die aktuellen Diskussionen zur Mittelausstattung bei der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) im Bundeshaushalt verwiesen die Amtschef:innen der Agrarresorts auf deren zentrale Bedeutung als wichtigstes Förderinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums. Zur Flexibilisierung der Umsetzung bitten die Länder den Bund, Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 deutlich anzuheben und für die Folgejahre ausreichend Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume vorzusehen.
Beim Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist sich die ACK einig, dass die Agrarstruktur nur so gering wie möglich beeinträchtigt werden solle. Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe nicht zum Verlust landwirtschaftlicher Böden und der Ernährungssicherung führen.
Mit Bezug zur auf europäischer Ebene in Diskussion befindlichen Entwaldungsverordnung weisen die Länder auf enorme Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung für die gesamte Forst- und Holzwirtschaft einschließlich der Forstverwaltungen der Länder hin. Sie bestärken den Bund in seinen Bemühungen sich weiter für praktikable Ansätze in Fragen der Umsetzung, Durchsetzung und Kontrolle einzusetzen. Pressemeldung Download:  | 
