Erfurt (agrar-PR) -
Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz hat die gestrige Einigung in Brüssel zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa begrüßt. „Endlich sind Entscheidungen gefallen, leider auch aus Thüringer Sicht unerfreuliche. Doch unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, inhaltlich wie auch finanziell“, sagte Reinholz. Das Plenum des Europaparlaments muss den Vereinbarungen noch zustimmen, damit die Agrarreform umgesetzt werden kann.
Nach fast drei Jahren der Verhandlungen haben sich gestern der Agrarrat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu wichtigen Eckpunkten der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 geeinigt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Thüringen rund zwei Milliarden Euro für die Jahre bis 2020 zur Verfügung zu stellen. „Erwartungsgemäß gibt es finanzielle Einschnitte, aber voraussichtlich fallen sie geringer aus als bislang angenommen“, sagte der Minister.
Kernstück der Agrarreform ist das so genannte Greening der Direktzahlungen. Als Voraussetzung für die Beihilfen müssen die Landwirte künftig ökologische Leistungen erbringen, zum Beispiel vielfältige Fruchtfolgen, Grünlanderhalt und die Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen auf fünf Prozent der Ackerflächen. „Mit dem Greening wird die Gemeinsame Agrarpolitik auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage gestellt. Dabei ist es uns gelungen, die Stilllegung von Flächen zu vermeiden und bisherige Umweltleistungen der Landwirte in Thüringen einzubeziehen“, sagte Reinholz.
Noch immer nicht entschieden sind einige Punkte, die gerade für die Thüringer Landwirtschaft wichtig sind. Dazu gehört die Kürzung und Kappung der Direktzahlungen für größere Betriebe. „Trotz langer Verhandlungen und guter Argumente ist das Thema der Kürzung nicht vom Tisch“, stellte Minister Reinholz bedauernd fest. „Die Thüringer Landwirte werden hier mit Einschnitten rechnen müssen, die zu Wettbewerbsnachteilen führen. Das ist umso ärgerlicher, weil sich Thüringen immer auch für eine Stärkung der kleineren Betriebe ausgesprochen hat.“ Künftig wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, für die ersten Hektare in den Betrieben einen Aufschlag zu gewähren sowie eine besondere Kleinlandwirteregelung einzuführen.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird wegen der vielfältigen neuen inhaltlichen und finanziellen Regelungen nicht zu einer Vereinfachung führen. Im Gegenteil, die bürokratischen Belastungen der Betriebe und der Verwaltung werden weiter ansteigen. Hierzu Minister Reinholz: „Damit ist ein wichtiges Ziel der Agrarreform verfehlt worden. Wir werden künftig weniger Mittel mit mehr Aufwand verwalten müssen.“
Am kommenden Dienstag werden die Agrarminister der Länder zusammen mit Bundesministerin Ilse Aigner in Berlin über die Entscheidungen und deren Umsetzung in Deutschland beraten. „Da, wo die EU-Mitgliedsstaaten noch Gestaltungsspielraum haben, werde ich mich weiterhin für die Anliegen der neuen Bundesländer und besonders Thüringens einsetzen“, sagte Reinholz.
Die Einigung von gestern steht noch unter dem Vorbehalt der formalen Zustimmung durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten werden voraussichtlich erst im Herbst, nach Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, über das Paket abstimmen. Deshalb ist gestern erst eine wichtiges Etappenziel, aber noch nicht der Abschluss der Agrarreform erreicht worden.
Hintergrund:
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste (seit 1962) und am weitesten gemeinschaftlich geregelte Politik innerhalb der Europäischen Union. Sie bindet etwa 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts, rund 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Für die neue Förderphase 2014 bis 2020 sind weitreichende Veränderungen der GAP vorgesehen. Vor dem Hintergrund sich wandelnder gesellschaftlicher Forderungen an die Landwirtschaft soll die GAP grüner und gerechter werden. Eckpunkte der Reform sind die Ökologiesierung der Direktzahlungen, das so genannte Greening, neue Regelungen für Jung- und Kleinlandwirte, die Umverteilungszahlung zugunsten kleiner Betriebe sowie die Kürzung der Direktzahlungen für größere Betriebe.
