Schwerin (agrar-PR) -
"Die Entscheidung zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht auf europäischer Ebene kurz vor dem Abschluss", betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Dienstag mit Blick auf die am 29. August beginnende Agrarministerkonferenz (AMK). "Die Forderungen der ostdeutschen Agrarminister, die sich auf meine Initiative über die Grundrichtung einer ausgewogenen nationalen Ausgestaltung der GAP einigten, habe ich heute dem Kabinett vorgelegt und mir das Verhandlungsmandat bestätigen lassen", so der Minister weiter. "Wir werden eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, die unsere Interessen verdeutlicht. Weil es nicht nur um eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft, sondern vor allem auch um die ländlichen Räume geht. Es geht um Daseinsvorsorge in unseren Dörfern und darum, dass wir die Aufgaben, die uns Brüssel für den Umwelt- und Klimaschutz stellt, auch finanziell untersetzen müssen."
Die wesentlichen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Europa von 2015 bis 2020 wurden bereits am 25. Juni mit der Veröffentlichung des angepassten Verhandlungsmandates von Agrarrat, Kommission und Berichterstattern des Europäischen Parlaments formuliert. "Wir sind aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht besonders glücklich mit dem Ergebnis", so der Minister und nennt die Gründe: "Es ist eine Reform, die ein Zurück zur direkten Stützung von landwirtschaftlichen Produkten mit Steuergeldern beinhaltet und den vernünftigen Ansatz, "öffentliche Leistungen für öffentliches Geld" durch eine Vielzahl von Sonderregelungen unübersichtlich, kompliziert und bürokratisch macht."
Deutschland werde Geld verlieren, in der ersten Säule rund 3,3 Prozent zum jetzigen Plafonds, das sind bis 2019 rund 200 Mio. Euro im Jahr, in der zweiten Säule jedoch 8,8 Prozent, was insgesamt über 1 Milliarde Euro ausmacht. "Nun ist ein heftiger Verteilungskampf um die Mittel zwischen den Bundesländern entbrannt", erläutert Dr. Backhaus. "Der AMK liegt ein Beschlussvorschlag der grün geführten Landesministerien vor, der von einer massiven Umverteilung zugunsten der ländlichen Räume im Westen ausgeht. Vorschläge, die u.a. uns im Land bis zu 25 % der Mittel der zweiten Säule entziehen würden, können wir natürlich nicht akzeptieren."
Über 236 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung würden bedeuten, dass beispielsweise 400 Kindergärten und Schulen nicht mehr saniert oder neu gebaut werden könnten. Selbst die bewährten und künftig geplanten Agrarumwelt-Maßnahmen wie Bienenweiden und Winterbegrünung oder Maßnahmen fürs Tierwohl wie die Weidehaltung würden der Umverteilung zum Opfer fallen.
Auch 30 Prozent des nationalen Plafonds der ersten Säule – fast 1,5 Milliarden Euro – für Zusatzzahlungen der ersten 46 Hektar (so die Durchschnittsgröße der Betriebe in Deutschland) zu verwenden, würde zu einem massiven Abfluss von Geldern aus Mecklenburg-Vorpommern in Länder wie Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg führen. Diese Zusatzzahlungen, so der Standpunkt Mecklenburg-Vorpommerns, dürfen 5 Prozent der nationalen Obergrenze nicht übersteigen.
"Und auch der Vorschlag, in Deutschland bis zu 15 Prozent von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, bereitet uns heftige Kopfschmerzen", so der Minister weiter. "Eine starke zweite Säule ist wichtig für die ländliche Entwicklung, aber auch die Landwirtschaftsbetriebe müssen irgendwie noch schwarze Zahlen schreiben."
Die europäische Unterstützung für die ländlichen Räume Ostdeutschlands sei weiterhin unvermindert notwendig, denn noch ist eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Ost und West nicht gegeben. So war die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland mit 11,3% im Jahr 2011 noch immer fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im gleichen Jahr lag das Einkommen der Einwohner bei 72% des westdeutschen Niveaus. Während bis 2030 in den westdeutschen Ländern ein Bevölkerungsrückgang zwischen 0,4% in Bayern und 13,8% im Saarland prognostiziert wird, liegt er in Ostdeutschland zwischen 10,5% in Brandenburg und 21,2% in Sachsen-Anhalt. M-V wird bis 2030 noch einmal 10,1% der Einwohner verlieren.
Dr. Backhaus: "Deshalb sollte sich die Neuverteilung der Mittel für die ländlichen Entwicklung an dem bisherigen von Bund und Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssel orientieren." (regierung-mv)
