02.06.2023 | 12:18:00 | ID: 36491 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Ministerin Kaniber: „Lange genug haben wir angeschoben. Endlich kommt der Bundesminister etwas in Bewegung“

München (agrar-PR) - Nitratrichtlinie: Einstellung des Verfahrens durch die EU-Kommission begrüßt
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die EU-Kommission begrüßt. „Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Jetzt muss aber auch die Verursachergerechtigkeit konsequent angepackt werden“, sagte die bayerische Ministerin. Dass der Bund nun auch das Düngegesetz endlich auf den Weg gebracht habe, sei nicht zuletzt dem Einsatz des Freistaats zu verdanken. „Wir haben seit über einem Jahr mehr Verursachergerechtigkeit eingefordert und immer wieder angeschoben. Zuletzt am 31. März im Bundesrat. Nun kommt endlich auch der Bundeslandwirtschaftsminister zumindest etwas in Bewegung und will mit dem Düngegesetz Ermächtigungsgrundlagen schaffen. Allerdings noch keine Regelungen. Deshalb kann ich den Optimismus des Bundesministers nicht teilen,“ so Kaniber.

Cem Özdemir spreche auch davon, mittelfristig für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen zu wollen. „Das reicht aber nicht aus. Er muss jetzt für Klarheit sorgen und das Jahr benennen, wann aus seiner Sicht die Monitoring-Verordnung für konkrete Erleichterungen bei den Betrieben sorgen wird, die grundwasserschonend wirtschaften“, sagte Kaniber. Der Entwurf einer Verordnung sei erst für das Jahr 2024 angekündigt. Nach Vorstellung des Bundes müssten zuvor mehrjährig und umfassend Daten gesammelt werden, bevor es zu Erleichterungen kommen könne. „Der Bund kann nicht einseitig die Schrauben anziehen und sich mit Erleichterungen unendlich Zeit lassen“, kritisierte die Ministerin.

Auch die Ankündigung des Bundesministers, dass sich der Aufwand für Betriebe verringern werde, ist nach Auffassung Kanibers zu unklar. „Das hört sich an wie ein Märchen aus Tausend und einer Nacht. Die Stoffstrombilanz nur um der Stoffstrombilanz Willen, ohne Möglichkeit verursachergerechter Befreiungen deutlich verschärft fortzuschreiben und gleichzeitig eine neue Monitoring-Verordnung mit umfangreichen Datenerhebungen auf den Weg zu bringen, spricht genau für das Gegenteil. Verursachergerechte Lösungen sind unser aller Ziel. Alles, was diesem Ziel nicht dient, muss über Bord geworfen werden“, forderte Michaela Kaniber.
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