Erfurt (agrar-PR) - Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft und aktuelle Vorsitzende der Agraminister:innenkonferenz Susanna Karawanskij sagte nach der heutigen Beratung der Länderminister:innen mit Bundesminister Özdemir:
„Die Nachjustierung der Bundesregierung ist ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Dass die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst nicht abgeschafft wird, begrüßen wir ausdrücklich. Hier hat die Bundesregierung eine weitere Belastung der Landwirtschaftsbetriebe zurückgenommen. Das ist überdies ein wichtiges Signal an die ländlichen Räume, die erst vor kurzem mit der Streichung von Fördermitteln Einschnitte verkraften mussten.
Anstelle der bislang geplanten, vollständigen Streichung der Agrardiesel-Vergütung ist die schrittweise Abschmelzung der bessere Weg. Mir ist bewusst, dass dies den Berufsstand trotzdem trifft und die Frage nach gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa aufwirft. Deswegen verbinden die Länder dies mit der klaren Erwartung an die Bundesregierung, dass die Zeitspanne überdacht und 2024 genutzt wird, um Alternativen wie Biodiesel voranzubringen. Stellen wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung ein, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil aufbürden, wenn in den anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird. Das kann nicht das Ziel für unsere heimische Landwirtschaft sein.
Die Agrarminister:innen begrüßen die Aussage von Bundesminister Özdemir, dass die Gegenfinanzierung für die nun zurückgenommenen Kürzungspläne im Haushalt des BMEL die Land- und Forstwirtschaft nicht an anderen Stellen treffen. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und bleiben auf die einheimische Lebensmittelerzeugung angewiesen. Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die Landwirtschaft ein resilienter Bestandteil der Volkswirtschaft Deutschlands bleibt und die Ernährungssouveränität mit einer sichereren Perspektive des Sektors gewährleistet.
Dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne geändert hat, ist nicht zuletzt durch die vielen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte möglich geworden. Friedliche Demonstrationen sind elementarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Mit Blick auf die ankündigten weiteren Demonstrationen und Blockaden am 8. Januar 2024 fordere ich alle auf, ihrem Protest mit friedlichen Mitteln Ausdruck zu verleihen. Beleidigung und Nötigung, Gewaltandrohung oder -ausübung haben mit unserer demokratischen Streitkultur nichts zu tun.“
